Nikolai Huke/ Felix Syrovatka: Sparen für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals. Autoritäre Austeritätspolitik in der Eurokrise

In: analyse & kritik 582

Als am 15.03.2013 die europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem zweitägigen Gipfel in Brüssel vor die Presse traten, hatten sie wenig zu verkünden. Keine konkreten Beschlüsse und auch keine neuen Vereinbarungen Hinter den verschlossenen Türen wurde jedoch über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verhandelt, dessen Grundzüge die deutsche Kanzlerin schon auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos skizziert hatte. Dieser soll nach den Wünschen der deutschen Bundesregierung, ähnlich wie der Fiskalpakt, abseits des europäischen Rechts als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsländern und der Europäischen Kommission geschlossen werden. (mehr…)

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Forschungsgruppe Europäische Integration: Rechtspopulismus in der Europäischen Union

http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/rechtspopulismus-in-der-europaeischen-union/
Leseprobe: Nikolai Huke & Haris Triandafilidou – Rechtspopulismus in der Euro-Krise1

Forschungsgruppe Europäische Integration (Hrsg.)
Rechtspopulismus in der Europäischen Union
168 Seiten | September 2012 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-530-8
Hamburg: VSA

Nicht erst seit dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Fidesz und dem Einzug der rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei sowie der faschistischen griechischen Goldenen Morgendämmerung in die Landesparlamente ist das Thema Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa in vieler Munde. Diese Entwicklungen spielen sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der sich zuspitzenden Krise demokratischer Repräsentation ab. Die AutorInnen verfolgen das Ziel, dies zu erklären und zugleich die Forschung zu Rechtspopulismus mit den Debatten der kritischen Integra­tionsforschung zu verknüpfen.

  1. Aufgrund eines Konvertierungsfehlers wurden im Text von Nikolai Huke und Haris Triandafilidou vier Quellenangaben falsch ausgegeben: Die Quellenangabe (AFP 2010) lautet korrekterweise (Bieling/Steinhilber 2000: 117). Die Quellenangabe (Charlemagne 2010) lautet korrekterweise (Beckmann/Deppe/Heinrich 2006) und verweist auf Beckmann, Martin/Deppe, Frank/Heinrich, Mathis (2006): In schlechter Verfassung? Ursachen und Konsequenzen der EU-Verfassungskrise. In: PROKLA 36(3). S. 307-324. Die Quellenangabe (Ehrlich 2011) lautet korrekterweise (Deppe 2001) und verweist auf Deppe, Frank (2001): Zur Post-Maastricht-Krise der Europäischen Union. In: Kirt, Romain (Hrsg.) (2001): Die Europäische Union und ihre Krisen. Baden-Baden. S. 205-216. Die Quellenangabe (Wilkens/Dahms 2010) lautet korrekterweise (Deppe 1993) und verweist auf Deppe, Frank (1993): Von der „Europhorie“ zur Erosion – Anmerkungen zur Post-Maastricht-Krise der EG. In: Deppe, Frank/Felder, Michael (Hrsg.) (1993): Zur Post-Maastricht-Krise der Europäischen Gemeinschaft (EG). Marburg. S. 7-62. [zurück]
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Nikolai Huke/Felix Syrovatka: Kein Kurswechsel in Sicht. Die EU setzt weiterhin auf Überwachen und Strafen

In: analyse & kritik 574

Als der italienische Präsident Mario Monti nach dem Eurogipfel Ende Juni 2012 freudestrahlend auf die JournalistInnen zuging, lag dies nicht nur am Erfolg der italienischen Nationalmannschaft gegen die DFB-Auswahl im Halbfinale der Fußball-EM. Er hatte einen Sieg gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel errungen und ihr, wie es nachher in den deutschen Medien hieß, die »Pistole auf die Brust gesetzt«. Er wusste, dass die Bundeskanzlerin seine Zustimmung zum Wachstumspakt brauchte, um den Fiskalpakt im deutschen Bundestag durchsetzen zu können.
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Sonja Buckel: Staatsprojekt Europa

in: Politische Vierteljahresschrift H. 4/2011, S. 636-662

This essay offers a discourse analytical study of the trajectory of the European Court of Justice’s case law regarding the social rights of non-employed persons, which began in 1998 and has established its centrepieces in the meantime. The text aims at demonstrating that societal struggles turn into legal ones, once they enter the arena of European law. I argue in particular that before the backdrop of the crisis of neoliberal hegemony the Court of Justice integrates different forces into a new hegemonic legal project, which points towards a European social union and provides first evidence of a potential ‘state project Europe’.

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Fabian Georgi / John Kannankulam: Das Staatsprojekt Europa in der Krise

Fabian Georgi / John Kannankulam: Das Staatsprojekt Europa in der Krise. Die EU zwischen autoritärer Verhärtung und linken Alternativen, herausgegeben von Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel (Oktober 2012)

Die Krise der EU spitzt sich Ende 2012 wieder zu und es ist kein Ende abzusehen. Einen Beitrag zum Verständnis der heftigen gesellschaftlichen Konflikte über das ‚richtige‘ Krisenmanagement bietet der Artikel „Das Staatsprojekt Europa in der Krise. Die EU zwischen autoritärer Verhärtung und linken Alternativen“ von Fabian Georgi und John Kannankulam. Der Text analysiert die gegensätzlichen Strategien zur Bearbeitung der Krise: Für wen wird diese Politik gemacht? Welche sozialen Kräfte stehen hinter den verschiedenen Strategien? Welche „Lesarten“ der Krise herrschen vor? Zugleich fungiert der Artikel als Einführung in das Verfahren der historisch-materialistischen Politikanalyse, wie es im DFG-Forschungsprojekt „Staatsprojekt Europa“ entwickelt wird.

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