Arbeitskreis kritische Europaforschung http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de Eine Initiative der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung Sun, 02 Mar 2014 14:46:31 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Wir sind umgezogen… http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/03/02/wir-sind-umgezogen/ http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/03/02/wir-sind-umgezogen/#comments Sun, 02 Mar 2014 14:46:31 +0000 Administrator Allgemein http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/03/02/wir-sind-umgezogen/ Die Internetpräsenz des Arbeitskreises kritische Europaforschung ist umgezogen und zwar auf den Server der Assoziation kritische Gesellschaftsforschung. Ab sofort findet ihr uns unter http://www.ake.akg-online.org. Für eine Übergangszeit wird dieser Blog noch einige Zeit bestehen bleiben.

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Imayna Caceres / Lukas Oberndorfer: Verlangt das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit die Einschränkung der politischen Freiheiten? http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/02/04/imayna-caceres-lukas-oberndorfer-verlangt-das-gesetz-der-burgerlichen-sicherheit-die-einschraenkung-der-politischen-freiheiten/ http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/02/04/imayna-caceres-lukas-oberndorfer-verlangt-das-gesetz-der-burgerlichen-sicherheit-die-einschraenkung-der-politischen-freiheiten/#comments Mon, 03 Feb 2014 22:41:02 +0000 Administrator Eurokrise http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/02/04/imayna-caceres-lukas-oberndorfer-verlangt-das-gesetz-der-burgerlichen-sicherheit-die-einschraenkung-der-politischen-freiheiten/ erschienen in: Juridikum, 4/2013, S.453 – 463

Dass sich das europäische Institutionengefüge, dessen Teil die nationalstaatliche Ebene bildet, in einer solchen Hegemoniekrise befindet, wird unter anderem in Spanien immer offenkundiger: Nachdem der „europäische Frühling“ 2012 wiederum zuerst in Spanien angebrochen war und diesmal auch ein Generalstreik die Verwertungsprozesse unterbrach, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer „Reform“ des Strafgesetzbuches sollen künftig unangemeldete Demonstrationen oder Prostestcamps als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ geahndet werden können. Wer über soziale Medien zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, riskiert sogar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Und als hätte Felip Puig angesichts der Zunahme sozialer Kämpfe den Fürsten erneut zur Hand genommen, kommentiert der katalonische Innenminister den offenkundig gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 und 11 EMRK) verstoßenden Gesetzesentwurf mit den Worten: „Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht.“

Der ganze Artikel kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Forschungsgruppe: „Staatsprojekt Europa“: Kämpfe um Migrationspolitik http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/01/18/forschungsgruppe-staatsprojekt-europa-kaempfe-um-migrationspolitik/ http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/01/18/forschungsgruppe-staatsprojekt-europa-kaempfe-um-migrationspolitik/#comments Sat, 18 Jan 2014 15:04:32 +0000 Administrator Allgemein http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/01/18/forschungsgruppe-staatsprojekt-europa-kaempfe-um-migrationspolitik/ Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung
Januar 2014, 304 Seiten, kart., 24,99 €, ISBN 978-3-8376-2402-1
Leseprobe und das Inhaltsverzeichnis

Die Europäische Union ist kein neuer Staat. Sie ist fragmentiert, umkämpft, voll innerer Widersprüche. In wenigen Bereichen wird dies so deutlich wie im europäischen Grenzregime. Dieser Band versammelt die Ergebnisse einer intensiven vierjährigen Forschungsarbeit. Ausgehend von aktuellen Debatten materialistischer Staatstheorie und kritischer Europaforschung untersuchen die Beiträge mit der Methode der »historisch-materia-
listischen Politikanalyse« die Kämpfe um europäische Migrationspolitik. Im Mittelpunkt stehen dabei Konflikte in Deutschland, Spanien und Großbritannien sowie Auseinandersetzungen über zentrale Projekte der EU-Migrationspolitik: Blue Card, Frontex und Dublin II.

Die DFG-geförderte Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« arbeitete von 2009 bis 2013 zur »Transnationalisierung des Staates im Prozess der Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Migrationskontrollpolitik« am Frankfurter Institut für Sozialforschung und an der Universität Marburg.

Das Inhaltsverzeichnis des Buches sowie die Einleitung können hier kostenlos eigesehen werden.

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Axel Gehring: Primat der Ordnung: Die Europäische Union und die türkische Juni-Revolte http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/01/15/axel-gehring-primat-der-ordnung-die-europaeische-union-und-die-tuerkische-juni-revolte/ http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/01/15/axel-gehring-primat-der-ordnung-die-europaeische-union-und-die-tuerkische-juni-revolte/#comments Wed, 15 Jan 2014 08:58:08 +0000 Administrator Allgemein http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/01/15/axel-gehring-primat-der-ordnung-die-europaeische-union-und-die-tuerkische-juni-revolte/ in: Infobrief Türkei. Informationsbrief für Politik und Gesellschaft

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist insgesamt positiver ausgefallen, als derjenige des letzten Jahres und lobt „Fortschritte im Bereich der Justiz, Grundrechte und Sicherheit“. Jene Passagen, die sich auf die Gezi-Ereignisse beziehen, identifizieren eine Reihe von Ereignissen „bei denen es zu Gewalt kam“, sowie „übermäßige Härte“ durch die Polizei. Sie vermeiden es, die systematische Niederschlagung der Gezi-Revolte durch die türkische Regierung deutlich zu benennen. Solche Deutungen der Ereignisse hat es auch innerhalb der AKP gegeben. Eine kritische Rekonstruktion der EU-Türkei-Beziehungen hilft, diese Gemeinsamkeiten in der Bewertung der Causa Gezi zu verstehen.


Im Sommer 2013 waren die landesweiten Massenproteste, die im Istanbuler Gezi-Park ihren Ausgangspunkt genommen hatten, systematisch von der regierenden AKP niedergeschlagen worden. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen setzte sie die paramilitärische Gendarmerie ein und drohte mit dem Einsatz der Streitkräfte gegen die Protestierenden. Die in Europa verbreitete Vorstellung eines Demokratisierungsprojektes unter Führung einer »moderat-islamischen« Partei ist beschädigt. Die AKP galt nicht wenigen in den Staaten Europas als Prototyp einer Partei, die Islam und Demokratie miteinander verschmolz und die Interessen einer primär als »islamisch-religiös« wahrgenommenen »Normalbevölkerung« gegenüber den »säkularen Eliten« und dem »militärischen Establishment« repräsentierte. Und obgleich das EU-Beitrittsprojekt mit den Jahren an Dynamik verloren hatte, galt die AKP als die Kraft, die eine sich unter Schwierigkeiten demokratisierende Türkei so nahe wie keine andere Partei zuvor an die EU herangeführt hatte.

Die türkische Protestbewegung hat durch ihren Widerstand erreicht, das dieses Bild, das in der Türkei schon lange unglaubwürdig war, nun auch im »Westen« in Frage gestellt werden kann. Ebenso stellt sie eine Herausforderung für die etablierte politische Kultur in der Türkei dar. Dennoch bleibt festzuhalten: Die AKP regiert weiterhin. Auch ist es zu früh zu behaupten, die Hegemonie jenes europäischen Diskurses, der in dieser Partei eine demokratische Reformkraft sieht, sei gebrochen. Häufig wird außerhalb der Türkei die Initiative zur Repression der Proteste einem radikalen Flügel innerhalb der AKP zugeschrieben, dem die Milli Görüş Bewegung und Ministerpräsident Erdoğan angehören. So setzen nicht wenige konservative KommentatorInnen, wie Rainer Herrman (FAZ), ihre Hoffnungen auf einen »moderaten Flügel« unter Führung des Präsidenten Abdullah Gül, und einige gar auf eine stärkere Rolle der islamistischen Gülen-Bewegung in der AKP, die ihrer Ansicht nach einen modernen EU-fähigen Reform-Islam verkörpert. Diesen Einschätzungen liegt zugrunde, die AKP als primäre Partnerin und Adressatin europäischer Politik wahrzunehmen. Mehr Sympathien für die Bewegung zeigten Teile des linksliberalen Spektrums: Auf dem Höhepunkt der Proteste, an denen sie selbst teilnahm, erklärte die damalige Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, gegenüber dem kemalistischen Sender Halkhaber, die Demonstrierenden seien in besonderer Weise reif für die EU.
Obwohl beide Ansätze sehr unterschiedliche Präferenzen gegenüber Regierung und Protestbewegung ausdrücken, basiert ihre Wahrnehmung der Rolle der EU auf einer ähnlichen Prämisse: Die EU wird als zentrale Akteurin für die Etablierung von Demokratie und Grundrechten in der Türkei gesehen.

Diese Erwartungen stützen sich zu einem erheblichen Teil auf einige ebenso häufig wie selektiv zitierte Passagen der Kopenhagener Kriterien. Diese Kriterien sind eine politisch-demokratische Konditionalität (Vorbedingung) für beitretende Staaten. Darüber hinaus werden die finanzielle Förderung einzelner zivilgesellschaftlicher Projekte sowie die direkte oder indirekte Beteiligung der EU an isolierten Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Monitoring von Menschenrechtsstandards auf (einzelnen) Polizeistationen, angeführt. Im Kontrast zu diesen Prämissen ist die EU jedoch während der Niederschlagung der Revolte kaum in Erscheinungen getreten. Nur die Eröffnung eines Beitrittskapitels wurde symbolisch um wenige Monate verschoben, und der jüngste Türkei-Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist überaus milde ausgefallen. Dies wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit einer umfassenden Demokratisierungsperspektive auf. Und diese Fragen wurden nicht zuletzt von der Protestbewegung selbst gestellt, die in ihrem Wirken eine antiautoritäre mit einer antineoliberalen Dimension verband. Insofern kann die Rolle der EU während und nach der türkischen Juni-Revolte nicht ohne diese Dimension verstanden werden.

Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sich mit der Krise des Neoliberalismus in der EU selbst neue Formen autoritärer Staatlichkeit ausbilden. Außerdem regeln die meisten zwischen Türkei und der EU geschlossenen Verträge wie auch die Kriterien von Kopenhagen[1] primär nicht etwa Grundrechte, sondern die alternativlose Neoliberalisierung der Ökonomie. Zur vielbeschworenen politischen Konditionalität gehört dabei auch die Verteidigung dieser in der Türkei per Militärputsch eingeführten neoliberalen Ordnung, gegen die sich die Proteste maßgeblich gerichtet haben.

Neoliberalisierung durch Europäisierung – Europäisierung durch Neoliberalisierung

Im Gegensatz zur türkischen Debatte findet in der deutschen Debatte die enge Beziehung zwischen dem EU-Beitritts-Projekt der Türkei und dem fortdauernden Neoliberalisierungsprozess kaum Beachtung. Bereits 1963 war zwischen Brüssel und Ankara ein Assoziierungsabkommen geschlossen worden, das neben einer vagen Beitrittsperspektive vor allem die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Zollunion beinhaltete. Die Türkei verfolgte jedoch eine Politik binnenorientierter Industrialisierung, die nicht nur von den gesellschaftlichen Eliten, sondern auch von weiten Teilen der organisierten politischen Linken (und Rechten) getragen wurde. Die durch das Assoziierungsabkommen eingegangen Verpflichtungen zu ökonomischer Liberalisierung wurden in der Türkei kaum in Form wirksamer Politik umgesetzt. Auch die EG maß den Beziehungen zu Ankara nur wenig Priorität bei, denn der türkische Markt war klein. Erst durch das Scheitern der türkischen Industrialisierungsstrategie Ende der 1970er Jahre wurden die Voraussetzungen für einen Neustart der Beziehungen zur EG geschaffen. Diese Krise veranlasste die führenden Kapital-Konglomerate in der Türkei und inzwischen auch die türkische Regierung dazu, sich nicht länger den Kreditbedingungen der internationalen Finanzinstitutionen zu verschließen. Sie stellten Kredite gegen Strukturanpassungsmaßnahmen bereit, die auf eine neoliberale Neuausrichtung der türkischen Wirtschaft zielten. Dieses Programm war 1980 letztlich nur auf dem Weg des Militärputsches durchsetzbar. Zu viele gesellschaftliche Konflikte, darunter auch die immer stärker politisierte Kurdische Frage, blockierten die störungsfreie Umsetzung der neoliberalen Agenda. Erst über den Militärputsch konnte jener repressive gesellschaftliche Friede hergestellt werden, der den eigentlichen Beginn der Strukturreformen ermöglichte. Die Militärjunta zerschlug die politische Linke und erstickte so die organisierte Opposition gegen die Strukturreformen im Keim. Eine neue repressive Verfassung sicherte dieses Ergebnis über den Abtritt der Junta (1983) hinaus ab. In den Jahren unmittelbar nach dem Militärputsch vollzog sich zunächst eine relativ rasche Erholung der türkischen Ökonomie, obwohl das Ziel der Exportorientierung nicht erreicht wurde und hohe Defizite weiter die Handelsbilanz bestimmten. Während die sozialen Kosten für die Reformen weitgehend von der Bevölkerung getragen wurden, zum Beispiel durch drastische Lohneinbußen und Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen, hatten die ab 1980 eingeleiteten Veränderungen die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel aus ihrer Lethargie befreit: Durch die Öffnung der türkischen Waren- und Finanzmärkte in den 1980er Jahren konnten in den bisherigen Hauptstreitpunkten der Türkei-Assoziation große Fortschritte erzielt werden. Durch den Beitritt zur Zollunion der EU 1996 galten nun mit Freiem Warenverkehr, Freiem Kapital- und Zahlungsverkehr sowie Dienstleistungsfreiheit drei der vier so genannten Grundfreiheiten der Europäischen Union. Die Freizügigkeit im Personenverkehr war bezeichnenderweise davon ausgenommen. Mit diesen Grundfreiheiten musste das europäische Wirtschaftsrecht in der Türkei übernommen werden, womit die Entwicklung des türkischen Neoliberalismus eng an die sich ebenfalls rasant neoliberalisierende Europäische Integration gekoppelt wurde. Ökonomische Alternativen wurden damit de jure unterbunden. Dieser Neoliberalisierungsprozess in der Türkei durch die institutionalisierten Beziehungen zur EU ist auch im zentralen Interesse der führenden gesellschaftlichen Akteure in der Türkei gewesen. Er war seit den 1980er Jahren zielstrebig von ihnen betrieben worden.

Auch zentrale EU-Akteure hatten in den späten 1990er Jahren ein wachsendes Interesse daran, die Beziehungen zur Türkei weiter zu institutionalisieren. Während die großen europäischen Industrieverbände die Potentiale des türkischen Marktes erkannten, trat durch die sich damals verstärkende Tendenz der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik eine weitere Dimension hervor: Geopolitik. Deutschland und Frankreich verfolgten die Idee, die EU stärker als geopolitische und geoökonomische Akteurin in Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten auszurichten. Hierfür schien die Türkei aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer großen und gut ausgestatteten Streitkräfte attraktiv. Großbritannien erhoffte sich von einer Integration der Türkei aufgrund ihrer politischen Nähe zu den USA eine Stärkung des transatlantischen Lagers in der EU. Gegensätzliche außenpolitische Interessen innerhalb der EU kreierten so zusätzliches Interesse an der Türkei. So verdichteten sich die verschiedenen Dimensionen der EU-Türkei-Beziehungen zu einem Beitrittsprojekt.

Im Gegensatz zu den transatlantischen Institutionen (Internationaler Währungsfond, Weltbank), deren Strukturanpassungs-Agenda unmittelbar nach dem 1980er-Militärputsch umgesetzt worden war, stand die EU für Fortschritte in Demokratie und Menschenrechte. Von den Kopenhagener Kriterien nahm die türkische Öffentlichkeit Ende der 1990er Jahre vor allem jene war, die sich auf Rechtsstaat, Demokratie, Minderheitenschutz und Menschenrechte bezogen. Diese Konstellation stärkte so die Verbindung von Neoliberalisierung und Europäisierung und verankerte so das nun »alternativlose« neoliberale Regime. Nicht zuletzt deshalb konnten in den späten 1990er Jahren graduelle politische Liberalisierungen, zum Beispiel im Bereich des Strafrechtes oder der Versammlungsfreiheit, gewagt werden. Auch eine relativ umfassende Reform des Zivilrechtes wurde verabschiedet. Die Beitrittsperspektive hatte zumindest auf diesen Feldern einen Demokratisierungsprozess angestoßen. Während Linksliberale sich daher fest an das Europäisierungsprojekt banden und glaubten, durch ihr Bekenntnis zu Europa die klassischen Fehler der türkischen Linken überwunden zu haben, sah sich die EU-kritische Linke in der Türkei zunehmend isoliert – auch weil das Feld der EU-Kritik nationalistisch besetzt war.

Der lange Weg zu Gezi: Die EU und die Reformen der AKP-Regierung

Während die Türkei seit dem EU-Gipfel von Helsinki (1999) den Status einer Beitrittskandidatin hatte, blieben zahlreiche Probleme ungelöst: Obwohl im kurdischen Osten nach eineinhalb Dekaden heftigen Bürgerkriegs eine relative Ruhe eingekehrt war, hatte dieser Krieg die Verschuldung des türkischen Staates erheblich erhöht. Staatsverschuldung und Außenhandelsdefizite konnten nur durch Zuflüsse von ausländischem Kapital gedeckt werden. Dies machte die Türkei anfällig für Schwankungen auf den internationalen Finanzmärkten, bereits verhältnismäßig kleine Abzüge von Kapital konnten ökonomische Krisen auslösen. Die bis heute schwerste dieser Art ereignete sich 2001. Nach plötzlichen Kapitalabflüssen, die zum Zusammenbruch des Bankensektors führten, brach das Bruttosozialprodukt um 8,5% ein, 800.000 Menschen verloren binnen kurzer Zeit ihre Arbeit, die Realeinkommen der Beschäftigten sanken erheblich. Auch dieses Mal wurden die Kosten der Krisenbewältigung primär von der lohnarbeitenden Bevölkerung getragen. Die türkische Regierung stimmte einem Strukturanpassungsprogramm von Weltbank und IWF zu und verlor daraufhin 2002 die Wahlen. Ein gutes Drittel der Wahlstimmen reichte der frisch gegründeten AKP zur Bildung ihrer ersten Regierung.

Anders als ihre Vorgängerin, die islamistische Wohlfahrtspartei, identifizierte sich die AKP aktiv mit dem neoliberalen Projekt und setzte die Politik der Strukturanpassung konsequent fort. International gelang ihr, jeden Zweifel an ihrer Selbstverpflichtung gegenüber der neoliberalen Wirtschaftspolitik zu zerstreuen. Konsequenterweise setzte sie die EU-Beitrittspolitik ihrer Vorgängerinnen-Koalition zunächst fort. Nicht zuletzt deshalb wurde sie in Europa nicht als islamistische Partei wahrgenommen. Viele Publikationen der damaligen Zeit sahen in ihr die Repräsentantin eines »anatolischen Calvinismus« oder gar einer »islamisch-demokratischen Moderne«. Manch politische Liberalisierungen (u.a. Abschaffung der Todesstrafe, Liberalisierung des Presserechtes) verknüpfte sie mit einem umfassenden Umbau der Staatsapparate. Dadurch konnte sie ihre Position gegenüber potentiellen Opponent_innen stärken. Zugleich relativierte dieser Umbau einige der vorangegangenen Liberalisierungen. [2] Erste islamistische Gesetzgebungsvorhaben – 2004 sollte z.B. der ›Ehebruch‹ unter Strafe gestellt werden – scheiterten zunächst noch an gesellschaftlichen Widerständen. Gleichwohl waren weite Teile der säkularen und linken Öffentlichkeit in der Türkei alarmiert. Derweil galt innerhalb der EU bereits der schiere Nichtvollzug einer radikalen islamistischen Wende als Beleg für den säkularen und demokratischen Charakter der Partei. [3] Im Jahr 2005 begannen schließlich die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU.

Dieser diplomatische Erfolg wertete das internationale Ansehen der AKP weiter auf.

Ebenso stärkte dieser Status die Kreditwürdigkeit und den Ruf des Landes als attraktivem Investitionsstandort. Starke Zuflüsse ausländischen Kapitals, das mittels umfangreicher Privatisierungsprogramme ins Land gelockt worden war, trugen zu hohen Wachstumsraten bei. Dieses Wachstumsmodell setzte auf die Inwertsetzung von Naturressourcen und öffentlichen Flächen, auf hohen Privatkonsum und private Verschuldung sowie auf rasante Gentrifizierung in den großen Städten, allen voran Istanbul.
Obwohl sich dagegen wiederholt lokale Proteste richteten, fanden die ersten landesweiten Massenproteste erst 2007 unter der Führung von etablierten Mittelschichten (darunter viele pensionierte Militärangehörige) statt, von denen nicht wenige eine Deklassierung befürchteten. Sie führten gegen die von der AKP betriebene Politik der Neoliberalisierung, Islamisierung und des autoritären Umbaus der Staatsapparate einen ebenfalls autoritären kemalistisch-nationalistischen Diskurs, der sich explizit gegen die EU richtete. Obwohl durch ein Memorandum der Streitkräfte unterstützt, wurden die Proteste sowohl von sämtlichen türkischen Unternehmensverbänden als auch allen relevanten EU-Akteuren abgelehnt. Vor dem Hintergrund hoher wirtschaftlicher Wachstumsraten und des auf erhebliche Teile der Bevölkerung bedrohlich wirkenden kemalistischen Diskurses der Opposition gewann die AKP 2007 erneut die Wahlen.

Das EU-Beitrittsprojekt hatte zu diesem Zeitpunkt bereits an Dynamik verloren und fungierte primär als Anker, der den türkischen Neoliberalisierungsprozess extern absicherte. Dies war im Interesse beider Seiten: Die so genannte Post-Lissabon-Krise der Europäischen Integration hatte die Aufmerksamkeit der europäischen Akteure nach innen verschoben, eine von Geopolitik getriebene Integration der Türkei konnte warten. Auch für die AKP hatte das Beitrittsprojekt einen wichtigen Teil seiner Funktion bereits erfüllt: Die Transformation der Staatsapparate war fortgeschritten, die Position der Partei nach 2008 konsolidiert, und der weitere Umbau der Staatsapparate musste nicht mehr zwingend über EU-Imperative begründet werden.

Nach Konsolidierung ihrer Position war die AKP bemüht, die Wiederholung der 2007er-Massenkundgebungen zu verhindern, und die Möglichkeit eines weiteren Verbotsverfahrens gegen die Partei zu bannen. Den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung namens »Ergenekon« nutze sie, um Verhaftungswellen gegen ihre GegnerInnen zu lancieren. Obwohl die Ermittlungen und die Verfahren von Beginn an rechtsstaatliche Standards unterliefen, wurden sie in ihrer Frühphase von der EU als Beleg für den Reformkurs der Türkei gewertet. Erst nach Jahren und mit der brutalen Zerschlagung kurdischer, gewerkschaftlicher und links-akademischer Organisationsstrukturen durch die sogenannten KCK-Operationen wuchsen innerhalb der EU und im liberalen Spektrum in der Türkei Zweifel am Charakter der Verhaftungswellen.

Demgegenüber wertete die EU-Kommission das 2010 erfolgreich durchgeführte Verfassungsreferendum als weiteren positiven Schritt, obwohl es noch nicht einmal von der AKP-Regierung als »EU-Reform« lanciert worden war. Beworben als Überwindung »der Putschistenverfassung von 1983« beschnitten die Verfassungsänderungen symbolisch einige Privilegien des Militärs, primär stellten sie aber einen direkten Zugriff der Regierung auf den Justizapparat sicher und schränkten Klagemöglichkeiten gegen die Inwertsetzung von Natur und öffentlichem Raum ein. Trotz einer ausgeprägt repressiven Kampagne, die jede Opposition gegen das Referendum in die Nähe zur Militärjunta rückte, fand es nur eine relativ knappe Mehrheit. Auch während der Wahlen des Jahres 2011 sollte es der AKP nicht mehr gelingen, ihre Unterstützung weiter auszubauen. Stattdessen verfestigten sich vom Herbst 2011 an die Krisentendenzen in der türkischen Ökonomie: Steigende Handelsbilanzdefizite und ein sinkender Wechselkurs haben seither die Wachstumsraten massiv einbrechen und unstetig werden lassen. Während der Akkumulationsprozess staatlicherseits durch stetig größere Bauprojekte stimuliert werden sollte, zeigten sich die ökologisch-räumlichen Grenzen dieses Wachstumsmodells immer deutlicher. Schließlich führten auch die sinkenden Verteilungsspielräume zu Spannungen zwischen regierungsnahen und regierungsfernen Kapitalfraktionen.

So begannen türkische Unternehmen, sich verstärkt auf die mediterran-arabischen Staaten zu orientieren, die als Absatz- und Investitionsraum attraktiv wurden. Die 2011 beginnenden politischen Umbrüche in diesen Staaten nutzte die AKP, um durch die Förderung ihrer Schwesterparteien selbst die Rolle einer Führungsmacht im arabisch-mediterranen Raum zu übernehmen und die ökonomische Expansion der türkischen Unternehmen in die Region politisch zu flankieren. Dabei bemühte sie ein »neoosmanisches Projekt«, was zumindest symbolisch eine Abwendung von Europa suggerierte. Materiell hingegen passten die europäischen und türkischen Interessen im mediterran-arabischen Raum gut zueinander: Die EU versuchte zu verhindern, dass die arabischen Revolten sich zur Gefahr für und die bündnispolitische Orientierung der Staaten in der Region auswuchsen. In der Türkei unter der AKP schien die demokratische Inklusion einer primär als »religiös-konservativ« wahrgenommen Bevölkerung in marktliberales Entwicklungsmodell mit Erfolg umgesetzt worden zu sein. »Moderat islamische« Parteien stellen für die EU, wie auch die USA, die bevorzugten Bündnispartnerinnen in der Region dar. Nicht zuletzt dies führte seitens der türkischen Regierung zu der Selbstüberschätzung, sich am Sturz des syrischen Baath-Regimes beteiligen zu können. Tatsächlich trug die türkische Unterstützung rechter und islamistischer Fraktionen der syrischen Opposition im Ergebnis dazu bei, die Revolte gegen das Regime in einen konfessionell aufgeladenen Bürgerkrieg zu transformieren. Doch die von der AKP erhoffte direkte westliche Intervention fand nicht statt. In Europa wurde wenig bekannt, dass in der türkischen Bevölkerung die Monate und Wochen vor der Gezi-Protestwelle von einer wachsenden lagerübergreifenden Unzufriedenheit mit der türkischen Außenpolitik geprägt gewesen waren. Versuche der AKP, über die Stimulierung anti-alevitischer Stereotype Zustimmung für ihre Syrienpolitik zu generieren, trugen derweil auch in der Türkei zu wachsenden konfessionellen Spannungen bei. Die mit EU-Interessen harmonierende »neoosmanische« Außenpolitik sorgte so für wachsende Konflikte in der Türkei selbst. Unter anderem deshalb trat die türkische Regierung im Frühjahr in Verhandlungen mit der PKK – mit dem Ziel, die Lage im eigenen Land zu beruhigen und die Basis ihrer »neoosmanischen« Außenpolitik zu verbreitern.

Die türkische Protestbewegung im Spiegel europäischer Interessen

In diesem gesellschaftlichen Klima wurde der Polizeiangriff auf ein Protestcamp von StadtplanerInnen und UmweltschützerInnen zum Ausgangspunkt einer landesweiten Revolte. In der Verdrängung des Istanbuler Gezi-Parks durch eine Shoppingmall in Form einer osmanischen Kaserne verdichteten sich sowohl die Widerstände gegen neoliberale Stadtentwicklung als auch gegen die immer offenere Islamisierung des Alltäglichen und den riskanten türkischen Großmachtanspruch. Während die über Wochen dauernden Proteste mit einer für die meisten europäischen BeobachterInnen unerwarteten Härte niedergeschlagen wurden, befand sich die EU in schwierigen Situation: Die internationale Reputation ihrer Beitrittskandidatin war zerstört, und der Verbleib der AKP an der Regierung schien keineswegs sicher. Die insgesamt instabile Lage in der Region verschärfte die Besorgnis. In dieser Situation vermieden die EU-Regierungen alle politische Konsequenzen, die die türkische Regierung unter Druck gesetzt hätten. Dies wertete die AKP als Bestätigung ihrer Politik gegenüber der Protestbewegung. Trotz langfristiger ökonomischer und außenpolitischer Interessen war – angesichts der mit der Protestbewegung sympathisierenden öffentlichen Meinung– eine aktive Unterstützung der Regierung in der Aufstandsbekämpfung für die Regierungen der EU-Staaten keine Option. So bestimmte Passivität in der Causa Gezi in den darauffolgenden Monaten das Agieren der EU.

Allerdings konnte die EU ihre abwartende Haltung nur bis Oktober 2013 durchhalten: Die Umsetzung der Entscheidung zur Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels (Regionalpolitik) stand an. Ebenso zwang der jährlich zu veröffentlichende Türkei-Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu einer Positionierung in der Causa Gezi. Dieser Bericht ist eines der bislang wenigen EU-Dokumente, in denen die Haltung der EU zu den Protesten explizit wird. Die Passagen zu den Protesten lesen sich bei oberflächlicher Betrachtung wie eine verhaltene Kritik am Agieren der türkischen Behörden: Die massive Polizeigewalt wird als »exzessiv« beschrieben, und die Proteste, gegen die sich diese Gewalt richtete, als »größtenteils friedlich«. Ebenso finden die Verhaftungen von JournalistInnen und AktivistInnen nach Artikel 314 des türkischen Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) Erwähnung. Dessen ungeachtet erkennt der Bericht in den Ereignissen des Sommers keine systematische Niederschlagung einer Protestbewegung. Er erwähnt ebenso wenig die Drohung der Regierung, ihre Streitkräfte gegen die Protestierenden einzusetzen. Vielmehr sieht die Kommission eine Summe isolierter Gewaltereignisse, unverhältnismäßige »Szenen der Gewalt« (Kommission 2013, S. 52f) Eine solche Interpretation der Ereignisse ist schon während des Sommers in einigen Flügeln der AKP vertreten worden. Insbesondere im Umkreis von Präsident Abdullah Gül waren Zweifel geäußert worden, inwieweit die Härte verhältnismäßig gewesen war – gerade mit Blick auf eine rasche Befriedung der Lage. Der Bericht hebt explizit die »ausgleichende Rolle« des Präsidenten hervor (ebd., S. 9) und problematisiert den »fortdauernden Mangel an Dialog und Kompromissgeist zwischen den politischen Parteien« sowie eine »ungenügende Vorbereitung wichtiger Gesetzesvorhaben«. Er betont die »Notwendigkeit einer systematischen Konsultation der Zivilgesellschaft und anderer Stakeholder im Gesetzgebungsprozess« (ebd., S. 7). Während der aus der Managementsprache entlehnte Begriff »Stakeholder« die Existenz fundamentaler Interessensunterschiede entnennt, legt die Forderung nach Konsultationsmechanismen nahe, dass Umsetzungsprobleme vermeintlich alternativloser Politiken im Vordergrund stünden. Gerade gegen solch ein Bild von Gesellschaft richtet sich die Protestbewegung. Die Unterschiede zwischen den (durchaus vielfältigen) Interessen der Protestbewegung und der EU-Kommission könnten größer kaum sein.

Insofern der Bericht der Kommission primär die Bemühungen der türkischen Regierung bei der Implementierung der neoliberalen Agenda überwacht, sind derartige Differenzen kaum überraschend – gerade weil die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten indirekten Einfluss auf die Erstellung des Berichtes haben. Dennoch fällt die von der Kommission getroffene positive Gesamteinschätzung der politischen Lage in der Türkei überraschend positiv aus, so vermeldet der Bericht »Fortschritte auf dem Gebiet der Justiz« (ebd., S. 63). Verbesserungswürdig bleiben nur einzelne Aspekte, nicht die generelle Richtung der türkischen Regierung. Besonders deutlich wird dies in der politischen Schlussfolgerung des Berichts: »Die positive Agenda, die 2012 gestartet worden war, unterstützte und flankierte weiterhin die Beitrittsverhandlungen durch eine erweiterte Kooperation auf Feldern gemeinsamer Interessen: politischer Reformen, Anpassung an den Aquis, Dialog über Außenpolitik, Visa, Mobilität und Migration, Handel, Energie, Anti-Terrorismus und Teilnahme an EU-Programmen. (…) Die Kommission erkennt ebenfalls die Fortschritte an, die in Bezug auf wichtige Anforderungen betreffend der Justiz und den fundamentalen Rechten erzielt wurden.« (ebd., S. 3) Insgesamt ist die Bewertung der Türkei durch die EU-Kommission 2013 deutlich positiver ausgefallen als 2012. Ökonomische und geopolitische Interessen sowie die Verteidigung der neoliberalen Ordnung genießen in der Türkeipolitik der EU klaren Vorrang. Ungeachtet der Frage, ob oder wann es einen Beitritt der Türkei zur EU geben wird, verlangen die Kopenhagener Kriterien die Selbstverpflichtung auf die neoliberale Ordnung. Dazu gehört auch die Bereitschaft zur Verteidigung der Ordnung. Dieses ungeschriebene – aber wichtige – Beitrittskriterium hat die AKP durch die Niederschlagung der Proteste im eigenen Interesse erfolgreich erfüllt.

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[1] »Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.« (Europäischer Rat, Kopenhagen Juni 1993, S. 13)

[2] Darüber hinaus verfügt das türkische Strafrecht über eine große Anzahl von »Reserveparagraphen«, wodurch Veränderungen einzelner Paragraphen nicht selten durch andere bestehende Gesetze neutralisiert wurden, was die de-facto-»Simulation« von Reformprojekten ermöglicht. Exemplarisch sei der Paragraph 301 des türkischen Strafrechtes genannt. Im Falle seiner Streichung gäbe es eine Reihe anderer, zur Einschränkung der Meinungsfreiheit hinreichend taugliche Paragraphen.

[3] Auch die in Europa herrschende Fremdenfeindlichkeit gegenüber muslimischen MigrantInnen sowie die kemalistisch-nationalistische Besetzung säkularer Diskurse in der Türkei halfen im Ergebnis der AKP, europäischen Meinungen auch aus dem linken politischen Spektrum für sich zu gewinnen.
Die Zitate basieren auf einer Eigenübersetzung aus: European Commission: Commission Staff Working Document, Turkey 2013 Progress Report; Brussels, 16.10.2013

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Etienne Schneider: Krisenkosten zurückdrängen! Das europäische Krisenregime http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/01/08/etienne-schneider-krisenkosten-zurueckdraengen-das-europaeische-krisenregime/ http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/01/08/etienne-schneider-krisenkosten-zurueckdraengen-das-europaeische-krisenregime/#comments Wed, 08 Jan 2014 15:50:15 +0000 Administrator Allgemein Eurokrise http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2014/01/08/etienne-schneider-krisenkosten-zurueckdraengen-das-europaeische-krisenregime/ in LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis.

Die Krise in Europa zieht immer weitere Kreise. Mit der Zypernkrise entstand ein neuer Krisenherd, ein weiterer räumlicher Verdichtungspunkt der Widersprüche eines krisengeschüttelten Kapitalismus. Schon fast gewohnheitsmäßig schaltete sich die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) ein, um wie in Irland, Portugal und Griechenland Sparauflagen und Austeritätspolitik zu diktieren. Auch die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Finanzminister hatte bereits Routinecharakter. Also alles nur ‚same shit, different time‘?

Nicht ganz. In zwei Hinsichten passierte in der Zypernkrise etwas Außergewöhnliches: Zunächst wurden zum ersten Mal seit Beginn der europäisch koordinierten Krisenpolitik umfassend Großanleger an den Krisenkosten beteiligt, indem eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen über 100 000 Euro erhoben wurde. Um massenhafte Kapitalflucht zu verhindern, wurden zudem Kapitalverkehrskontrollen errichtet und damit der europäische Binnenmarkt vorübergehend ausgesetzt. Bereits dieser Schritt hatte in den herrschenden Klassen Europas zu heftigen Konflikten und Nervosität geführt. Was jedoch weiteres Öl ins Feuer goss und die Zypernkrise zu einem außergewöhnlichen Ereignis mit Bedeutung für die langfristige Orientierung des gesamten europäischen Krisenregimes macht, war ein Interview mit dem neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem. Dieser erklärte, es ginge nun, nachdem die schlimmste Phase der Euro-Krise überstanden sei, darum, die Risiken von den öffentlichen Haushalten „zurückzudrängen“ und wieder stärker auf private Aktionäre zu verlagern.[i] Insofern sei Zypern kein Einzelfall, es handele sich vielmehr um ein Modell für die grundlegende Neuausrichtung der europäischen Krisenpolitik.

Seine Äußerungen zogen einen Sturm der Entrüstung nach sich. Die Börsenkurse brachen ein, führende Figuren des europäischen Krisenregimes bemühten sich um Schadensbegrenzung. Angela Merkel ließ versichern, die Garantie deutscher Sparanlagen habe weiterhin Bestand. Dijsselbloem selbst sah sich nur wenige Stunden nach dem Interview gezwungen, eine Stellungnahme zu veröffentlichen, in der er seine Aussagen revidierte und nun das genaue Gegenteil behauptete: Zypern sei ein „spezifischer Fall mit außerordentlichen Herausforderungen, […] Modelle oder Blaupausen“ für das zukünftige Krisenmanagement seien nicht zur Anwendung gekommen.[ii] Dijsselbloems Kehrtwende hinterließ viel Raum für Spekulationen, die Einschätzungen im öffentlichen Diskurs klafften weit auseinander. Vielfach wurde das Interview dahingehend interpretiert, Dijsselbloem habe sich verplappert und nun endlich die „Wahrheit“ über die geheimen Pläne ausgesprochen, die der zukünftigen europäischen Krisenpolitik zugrunde liegen. Demgegenüber wurde das Interview auch als Anfängerfehler oder „Lehrstück politischer Inkompetenz“[iii] ohne weitere politische Relevanz bagatellisiert. Beide Interpretation greifen zu kurz. Denn so wenig sich die in der Zypernkrise angewandte Strategie europaweit ausdehnen wird, so sehr sind Dijsselbloems Äußerungen und die darauf folgenden Reaktionen Ausdruck neuer Widersprüche im herrschenden Machtblock eines im Zuge der Krise autoritär-neoliberal umgebauten Europas, das zunehmend klarere Konturen annimmt. Fünf Thesen zur Zypernkrise und den Fluchtlinien des europäischen Krisenregimes:

Das Krisenmanagement in Zypern wird ein Einzelfall bleiben. Zypern unterscheidet sich von anderen sogenannten Krisenländern. Der Anteil zyprischer Banken am Bankkapital der Euro-Zone fällt äußerst gering aus (0,38 Prozent)[iv], die Kapitalverflechtung mit Räumen außerhalb der Eurozone (insbesondere mit Russland und Großbritannien)[v] ist dagegen besonders hoch. Das Interesse der zentralen Akteure des europäischen Krisenregimes an einer umfassenden Besicherung der dort deponierten Vermögen war also vergleichsweise gering. Gleichzeitig wurde darauf spekuliert, dass sich die ökonomischen und politischen Folgen einer solchen Krisenlösung räumlich eindämmen lassen.
Zeitstrahl_2010

Dijsselbloems Äußerungen zur Zypernkrise weisen dennoch über den Einzelfall hinaus, sie sind Ausdruck der Widersprüche eines neuen europäischen Integrationsschubs. Durch die vielen kleinteiligen Krisenmaßnahmen hindurch hat sich in den vergangenen drei Jahren ein neuer autoritär-neoliberaler europäischer Integrationsschub von oben herausgebildet, dessen Umrisse sich immer klarer abzeichnen. Dieser basiert auf zwei zentralen Säulen: der Ausweitung gemeinschaftlicher europäischer Haftungssysteme (siehe Zeitstrahl) und der Etablierung eines „Kontrollsystems autoritärer Austeritätspolitik“ (Huke/Syrovatka 2013). Beide Säulen entwickelten sich parallel, wurden jedoch kontinuierlich miteinander verzahnt. So wurden schon 2010, als sich die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zur sogenannten Staatsschuldenkrise im Euroraum fortentwickelte, mit der European Economic Governance (auch bekannt als „Six Pack“) die ersten Elemente eines autoritären Krisenregimes verankert (vgl. Konecny 2012). Flankiert wurden sie durch die Einrichtung der Troika und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF, auch bekannt als „Rettungsschirm“, inzwischen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz ESM). Mit dem Anfang 2012 beschlossenen Fiskalpakt wurden nicht nur die Kontrollmechanismen der Economic Governance verschärft und in den nationalstaatlichen Rechtsordnungen festgeschrieben, sondern auch beide Säulen der Krisenpolitik miteinander verschränkt: die Gewährung von Hilfen aus dem EFSF wurde an die Ratifizierung des Fiskalpakts gekoppelt. Die aktuelle Diskussion im herrschenden Lager der EU unter dem Titel „Towards a Genuine Economic and Monetary Union“ führt diese Strategie weiter. Einerseits sollen gemeinschaftliche Haftungsmechanismen durch die Möglichkeit direkter Bankenrekapitalisierung über den ESM, einen EU-weiten Einlagensicherungsfond sowie einen „Schockabsorptionsmechanismus“, der bei drastischen Konjunkturabschwüngen einzelner Mitgliedsstaaten greift, massiv ausgeweitet werden. Andererseits ist die Teilnahme an diesen Haftungssystemen wiederum an die Bedingung geknüpft, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten Verträge mit der Europäischen Kommission abschließen (auch bekannt als „Pakte für Wettbewerbsfähigkeit“), in denen sie sich zu tief greifenden neoliberalen Strukturreformen verpflichten. Die Politik der Troika-Interventionen soll so auf die gesamte Eurozone ausgedehnt werden.Zeitstrahl_2011
Der autoritär-neoliberale Integrationsschub lässt sich nicht auf Austeritätspolitik reduzieren – er ist eine langfristig angelegte strategische Antwort von herrschender Seite auf die Krisentendenzen des finanzdominierten Akkumulationsregimes. Seit den 1980er Jahren steckt der kapitalistische Verwertungsprozess in einer Überakkumulationskrise: zu viel Kapital steht zu wenigen Verwertungsmöglichkeiten gegenüber. Das überakkumulierte Kapital befindet sich daher auf der ständigen Suche nach neuen Anlagefeldern und ist dabei wegen der niedrigen Profitabilität im industriellen Kapitalkreislauf verstärkt in die Kreisläufe des Finanzkapitals geflossen (Demirović / Sablowski 2012: 18f.). Aus dieser Finanzialisierung entstanden neue Krisentendenzen: enorme Kapitalballungen in wenigen, aussichtsreichen Investitionsfeldern, die sich zu riesigen Spekulationsblasen ausweiteten und die – wie bei der so genannten dot.com-Blase Anfang der 2000er Jahre – schockartige Kapitalvernichtungen über Nacht zur Folge hatten. Das Platzen der Immobilienblase in den USA 2007 war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung, die im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auch den europäischen Bankensektor nachhaltig destabilisiert hat. Durch umfangreiche Bankenrettungen und die dadurch organisierte Sozialisierung der Verluste verlagerte sich diese Krise dann in die europäischen Staatshaushalte und löste neue Spekulationsdynamiken aus, dieses Mal gegen die Kreditwürdigkeit von Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal. Die gegenwärtige Krisenbearbeitung zielt vor diesem Hintergrund nicht alleine darauf ab, die Profitabilität des Kapitals durch Austeritätspolitik und Beschneidung sozialer Rechte wiederherzustellen, sondern verfolgt auch das Ziel, die Risiken der schockartigen Vernichtung spekulativ angelegten Kapitals und den Druck dieser Spekulationsdynamik auf die Refinanzierungsbedingungen peripherer Euro-Staaten durch weitverzweigte europäische Haftungssysteme in den Griff zu bekommen. Die Finanzierungsbedingungen für öffentliche Haushalte werden so stückweise von den Finanzmärkten entkoppelt, um diese im Gegenzug einem umfassenden technokratischen Überwachungsrahmen jenseits parlamentarischer Entscheidungsprozesse unterzuordnen. Der Konsolidierungsdruck erfolgt also nicht mehr allein marktvermittelt, sondern zunehmend über direkte autoritäre Eingriffe. Jenseits der Kürzungen von öffentlichen Ausgaben liegt der Fluchtpunkt der herrschenden Projekte zur Restrukturierung der EU also darin, die Risiken der schockartigen Vernichtung finanzialisierten Kapitals im finanzdominierten Akkumulationsregime durch ein weit verzweigtes System von ex ante Überwachungsverfahren und ex post Stabilisierungsmechanismen beherrschbar und kontrollierbar zu machen. Interessant ist, dass in diese Rekonfiguration viele ursprünglich linke Forderungen wie die nach Eurobonds[vi] Eingang gefunden haben und im verzweigten Stabilisierungssystem funktional werden sollen. Sie werden jedoch nur Schritt für Schritt im Gegenzug zur Umsetzung radikaler Sparmaßnahmen und der Abgabe parlamentarischer Kompetenzen umgesetzt.Zeitstrahl_2012
Die neue Integrationsstrategie führt dazu, dass sich die Konflikte um die Entwertung von Kapital in die europäischen Staatsapparate hinein verlagern. Trotz seiner zunehmenden institutionellen Festigung bleibt dieser neue Integrationsschub jedoch brüchig. Denn die grundlegende Ursache für die Krisenhaftigkeit des finanzdominierten Akkumulationsregimes – die Finanzialisierung überakkumulierten Kapitals und die daraus folgenden Widersprüche – sind weiter ungelöst. Die Ausweitung der gemeinschaftlichen Haftungssysteme verschärft daher die Konflikte darum, für welche Risiken gehaftet wird und welche Vermögen im Gegenzug entwertet werden und verschiebt sie immer stärker in die europäischen Staatsapparate selbst. Dijsselbloems Äußerungen und die darauf folgenden Reaktionen müssen vor diesem Hintergrund ernst genommen werden: In ihnen kommt zum Ausdruck, dass die Frage, welche Kapitalvernichtung durch die europäischen Haftungssysteme und die EZB aufgefangen und welche an private Investoren „zurückgedrängt“ werden, zu immer heftigeren Auseinandersetzungen im europäischen Machtblock führt.
Auf wackligem Grund: Die neue Integrationsstrategie kann weder auf eine solide konjunkturelle Entwicklungsperspektive noch auf die Unterstützung breiter Bevölkerungsteile bauen. Die Konsolidierung dieses neuen Integrationsschubs bleibt auch deshalb brüchig, weil ihr keine konjunkturelle Erholung gegenübersteht. Die Austeritätspolitik hat nicht nur zu sozialer Verwüstung geführt, sondern auch für viele Jahre jede Aussicht auf ein neues Entwicklungsmodell in den peripheren Ökonomien der EU verstellt. Während der europäische Binnenmarkt zerstört wird, soll die Wettbewerbsfähigkeit der sogenannten Krisenländer durch Lohnkürzungen, Schwächung der Gewerkschaften und den Abbau von Arbeitsstandards, Mindestlöhnen und anderen sozialen Rechten wiederhergestellt werden. Anders als der exportorientierte, um Deutschland herum organisierte ökonomische Block haben viele Ökonomien Südeuropas jedoch kaum Produktionsspezialisierungen ausgebaut, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären. Daher ist es eine Illusion zu glauben, durch Austerität und Lohnzurückhaltung entstünde von heute auf morgen eine neue ökonomische Entwicklungsperspektive. Wahrscheinlicher ist, dass es zu einer noch stärkeren Konzentration auf wenige Produktionsstandorte innerhalb Europas kommt und sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter verschärfen. Die Krisenursachen bleiben also ungelöst, es findet kein neuer Akkumulationszyklus statt. Weil das Kapital im Zuge der Austeritätspolitik von stärkerer Besteuerung verschont wurde, wird das überschüssige Kapital auch nicht durch die öffentlichen Haushalte absorbiert, sondern weiter spekulativ angelegt. Eine enorme Kapitalballung steht immer kleiner werdenden Investitionsmöglichkeiten gegenüber.
Diese Situation trägt dazu bei, dass der Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik zunimmt und sie immer weniger von breiten Bevölkerungsteilen getragen wird. In Spanien und Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile bei über 50 Prozent, die Renten- und Gesundheitssysteme drohen zusammenzubrechen. In vielen Teilen Europas kommt es zu einer zunehmenden Polarisierung der Klassen, da die Mittelschicht wegbricht und sich die Angriffe auf die Lohnabhängigen radikalisieren. Auch innerhalb der herrschenden Klassen wird diese Situation als herrschaftstechnisches Problem diskutiert. So erklärte Merkel in einer Rede in Davos, dass es vor dem Hintergrund mehrjähriger wirtschaftlicher Stagnation in der europäischen Peripherie nun darum ginge, den „Faktor Zeit zu nutzen, damit die politische Situation nicht so eskaliert, dass daraus wieder Instabilitäten entstehen“[vii].

Nicht nur konjunkturell, auch politisch droht der autoritären Verhärtung in Europa also die Grundlage wegzubrechen. Die autoritär-neoliberale europäische Integration in der Krise ist ein Koloss auf tönernen Füßen. Deshalb ist die Aufrechterhaltung des europäischen Projekts auch für die herrschenden Klassen mit zunehmend schmerzhaften Kosten verbunden und treibt Risse in den herrschenden Machtblock, wenngleich ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone höchstwahrscheinlich noch fatalere, kaum kalkulierbare Folgen hätte und daher eine pro-europäische Strategie auf absehbare Zeit dominant bleiben wird. Dennoch gibt es für die Linke keinen Grund zur Euphorie. Paradoxerweise erscheint eine Neugründung Europas von unten zugleich näher und ferner als zuvor – es ist eine Entscheidungssituation, auch für die Linke, aber nicht im Sinne des herrschenden Diskurses: „ja“ oder „nein“ zum Euro, „ja“ oder „nein“ zu Europa. Dies sind falsche Gegensätze für eine Krisendiskussion von links, nicht nur, weil alle diese Optionen unter den gegebenen Bedingungen verheerende Folgen hätten, sondern auch, weil sie die Sicht auf die wesentlichen strategischen Fragen verstellen (Candeias 2013). Für die Linke gilt es, Europa als Terrain und als Verortungsraum gemeinsamer Kämpfe gegen die Zumutungen der Troika und gegen den Angriff auf soziale und demokratische Rechte zu verstehen, ohne diese aber allein auf europäischer Ebene zu führen. Denn die relevante strategische Kehrseite der vertieften autoritär-neoliberalen Integration besteht gerade darin, dass bereits ein einziges Umschlagen der Kräfteverhältnisse auf nationalstaatlicher Ebene – die Zurückweisung des Spardiktats, Neuverhandlungen als Bedingung des Verbleibs im Euroraum – eine für die herrschenden Klassen nur schwer kontrollierbare gesamteuropäische Dynamik und Signalwirkung entfalten könnte. Gelänge ein solcher Umschwung ausgehend von einem Land, könnten die Bedingungen geschaffen werden, die Kapitalentwertung nicht autoritär, sondern demokratisch zu organisieren: indem, wie es die Kampagne für ein Schuldenaudit in Europa vorschlägt, kollektiv darüber entschieden wird, welche Schulden weiter bedient und welche gezielt annulliert werden (Demirović / Sablowski 2012: 37). Dies wäre, um mit Dijsselbloem zu sprechen, ein erster Schritt, um die Krisenkosten „zurückzudrängen“ – nun aber von unten nach oben!

Literatur

Candeias, Mario (2013): No Exit – Falsche Gegensätze in der Euro-Debatte. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Standpunkte. 7/2013.

Demirović, Alex / Sablowski, Thomas (2012): Finanzdominierte Akkumulation und die Krise in Europa. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Analyse.

Huke, Nikolai / Syrovatka, Felix (2013): Sparen für die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals. Eine kurze Geschichte der autoritären EU-Austeritätspolitik. ak Extra Blockupy 2013, S. 3.

Konecny, Martin (2012): Die Herausbildung einer neuen Economic Governance als Strategie zur autoritären Krisenbearbeitung in Europa – gesellschaftliche Akteure und ihre Strategie. Prokla 168, S. 357 – 376.

[i]http://blogs.ft.com/brusselsblog/2013/03/the-ftreuters-dijsselbloem-interview-transcript/

[ii]http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/136544.pdf

[iii]http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zypern-helfer-dijsselbloem-in-der-kritik-waehle-deine-worte-weise-1.1633569

[iv] Quelle: http://www.ecb.europa.eu/stats/money/aggregates/bsheets/html/outstanding_amounts_2013-01.en.html, eigene Berechnung.

[v]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-hilfspaket-fuer-zypern-abgabe-trifft-russische-bankkunden-hart-a-889367.html

[vi] Von der Europäischen Kommission als „Stabilitätsanleihen“ bezeichnet, vgl. http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/archives/2012/11/pdf/blueprint_en.pdf, S. 13.

[vii]http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2013/01/2013-01-24-merkel-davos.html

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Nikolai Huke/ Felix Syrovatka: Sparen für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals. Autoritäre Austeritätspolitik in der Eurokrise http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/05/13/nikolai-huke-felix-syrovatka-sparen-fuer-die-wettbewerbsfaehigkeit-des-europaeischen-kapitals-autoritaere-austeritaetspolitik-in-der-eurokrise/ http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/05/13/nikolai-huke-felix-syrovatka-sparen-fuer-die-wettbewerbsfaehigkeit-des-europaeischen-kapitals-autoritaere-austeritaetspolitik-in-der-eurokrise/#comments Mon, 13 May 2013 14:37:36 +0000 Administrator Allgemein http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/05/13/nikolai-huke-felix-syrovatka-sparen-fuer-die-wettbewerbsfaehigkeit-des-europaeischen-kapitals-autoritaere-austeritaetspolitik-in-der-eurokrise/ In: analyse & kritik 582

Als am 15.03.2013 die europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem zweitägigen Gipfel in Brüssel vor die Presse traten, hatten sie wenig zu verkünden. Keine konkreten Beschlüsse und auch keine neuen Vereinbarungen Hinter den verschlossenen Türen wurde jedoch über den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verhandelt, dessen Grundzüge die deutsche Kanzlerin schon auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos skizziert hatte. Dieser soll nach den Wünschen der deutschen Bundesregierung, ähnlich wie der Fiskalpakt, abseits des europäischen Rechts als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedsländern und der Europäischen Kommission geschlossen werden. Darin sollen sich die Mitgliedsländer verpflichten, bestimmte Elemente ihrer Volkswirtschaften anzupassen oder umzubauen, d.h. Strukturreformen in Bereichen durchzuführen, die „nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen“. Hier wird es sich dann hauptsächlich „um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen“, wie Angela Merkel in Davos erklärte. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist der bisher letzte Baustein auf europäischer Ebene, mit dem der neoliberale Dreiklang aus Liberalisierung, Privatisierung und Sozialabbau europaweit (wo nötig autoritär) als zentrale Krisenlösungsstrategie der EU institutionell verankert werden soll.

Krisen des Kapitalismus

Ziel dieser autoritären Austeritätspolitik ist eine Stabilisierung des krisenhaften Kapitalismus in der EU. Um eine oberflächliche Deutung (z.B. ‚Gier, wildgewordene und deregulierte Finanzmärkte‘) zu vermeiden, lohnt ein Blick auf die mannigfaltigen Krisen, die zur Eurokrise führten. Die Subprime-Krise traf 2007 mit der Finanzindustrie der USA ein Zentrum der globalen kapitalistischen Ökonomie. Tausende Prekäre (‚Subprime-Segment‘) waren nicht mehr in der Lage, ihre Immobilienkredite zu begleichen. Die Immobilienpreise sanken drastisch, Hypothekenpapiere wurden quasi über Nacht wertlos. Es folgten Bankenkrisen – zunächst in den USA – später auch in europäischen Staaten, deren Banken über verbriefte Wertpapiere am US-amerikanischen Immobilienmarkt beteiligt waren. Das Durchbrechen der Subprimekrise auf die weltweiten Derivatenmärkte führte bei vielen europäischen Banken zu Refinanzierungs- und Liquiditätsproblemen sowie auch zu einem Austrocknen des innereuropäischen Interbankenkreditmarkts. Die Finanzkrise wurde so auch zu einer Refinanzierungskrise des Industriekapitals und damit zu einer umfassenden Krise des (nordatlantischen) Kapitalismus. Die nationalen Regierungen in Europa reagierten mit der ‚Rettung‘ systemrelevanter Banken – d.h. indem sie die Verluste der Banken sozialisierten – und Konjunkturprogrammen. Die von den europäischen Nationalstaaten finanzierten und von der EU nur notdürftig zu einem gesamteuropäischen Paket verknüpften – Kriseninterventionen wiesen eine deutliche Schlagseite auf.

Der Schwerpunkt lag auf angebotsseitigen Maßnahmen, d.h. auf einer Stärkung der Verwertungsbedingungen des Kapitals. Nachfrageorientierte Maßnahmen waren demgegenüber von deutlich geringerem Umfang und darüber hinaus – siehe Abwrackprämie – teils ökologisch fragwürdig und ökonomisch wenig nachhaltig. Durch die Interventionsprogramme, aber auch durch so genannte ‚automatische Stabilisatoren‘ – z.B. steigende Ausgaben für Arbeitslosengeld im Kontext der Krise – stieg europaweit die Staatsverschuldung an. Da in der Regel gleichzeitig das BIP sank, veränderte sich die Staatsschuldenquote (Staatsschulden im Verhältnis zum BIP) dabei wesentlich. Besonders deutlich stieg die Staatsschuldenquote in den Ländern der europäischen Peripherie, deren innereuropäische Wettbewerbsfähigkeit sich gegenüber den Ländern des exportstarken Zentrums (u.a. Deutschland, Österreich, Finnland und die Niederlande) – durch eine Auseinanderentwicklung der Lohnstückkosten (bedingt unter durch sinkende Reallöhne in Deutschland), aber auch durch eine höhere Inflation – in den Vorjahren verschlechtert hatte. In Irland und Griecheland stieg sie zwischen 2009 und 2011 jeweils um knapp 40 Prozentpunkte, in Spanien, Italien und Portugal betrug der Zuwachs zwischen 15 und 25 Prozentpunkten. Von Finanzmarktakteuren wurden die peripheren Länder in der Folge zunehmend mit Skepsis betrachtet. Es folgten ab 2010 zahlreiche Herabstufungen der Länder durch die Ratingagenturen S&P, Moody’s und Fitch, die die Stabilität der Eurozone insgesamt in Frage stellten – aus der Staatsschuldenkrise wurde die Eurokrise. Diskursiv wurde die ökonomische Divergenz gleichzeitig zu einer Frage der Moral: Aus den Ländern des europäischen Zentrums wurden – nicht zuletzt in der medialen Selbstwahrnehmung – sparsame ‚Musterschüler‘, aus den Staaten der Peripherie verschwenderische ‚PIIGS‘ (Schweine). Dass die Exportindustrie der Zentrumsstaaten jahrelang von der Schwäche der Peripherie profitiert hatte und die Exportüberschüsse zentraler Bestandteil der Krise waren, wurde ausgeblendet.

Bausteine autoritärer Austeritätspolitik

Je mehr sich die öffentliche Debatte auf die öffentlichen Ausgaben konzentrierte und je mehr sich die Finanzkrise in die Staaten selbst verschoben wurde, umso mehr traten die disziplinierenden Aspekte in den Fokus des europäischen Krisenmanagement. Mit dem Diskurs von an der Krise unschuldigen ‚Musterschülern‘ und für die Krise verantwortlichen ‚PIIGS‘ war der Deutungsrahmen etabliert, der implizit und explizit die Politik der EU in den folgenden Jahren prägte. Das Krisenmanagement der EU zielte in der Folge auf eine Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals über die Durchsetzung von Spar- bzw. Austeritätspolitik in der europäischen Peripherie – notfalls auch gegen Institutionen nationaler und europäischer Demokratie. Da sich eine derartige Politik angesichts der zu erwartenden Widerstände nur begrenzt über eine Änderung der EU-Verträge durchsetzen ließ, setzten europäische Institutionen und europäische Zentrumsstaaten politisch auf ein Bausteinsystem. Ein systematisches Kontrollsystem autoritärer Austeritätspolitik wurde auf europäischer Ebene über Teilelmente verankert, die teils über zwischenstaatliche Verträge, teils über europäische Verordnungen beschlossen wurden. „Weil sich eine Standortpolitik als Austeritätspolitik, die auf Umverteilung, Sozialkürzungen und öffentliche Sparprogramme setzt, gegen den Widerstand der Bevölkerung […] nicht ‚automatisch’ über den Mechanismus des Wettbewerbs im ausreichenden Maße durchsetzen lässt, soll sie nun […] zentral verordnet werden“, beschreibt der Sozialwissenschaftler Andreas Fisahn treffend die Ausrichtung der europäischen Politik.

Als Kompass dient der Euro-Plus-Pakt, mit dem sich die Staats- und Regierungschefs am 25.03.2011 auf Leitlinien des Krisenmanagements einigten: Diese umfassen unter anderem Eingriffe in die Tarifauseinandersetzungen, um Löhne zu senken (etwa durch die „Sicherstellung, dass die Tarifabschlüsse im öffentlichen Sektor den auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Anstrengungen im Privatsektor förderlich sind“); eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Lebensarbeitszeit; eine Senkung der Besteuerung des Faktors Arbeit bei „gleichzeitiger Wahrung des Gesamtssteueraufkommens“ – d.h. eine Verschiebung der Steuerlast auf die Lohnabhängigen – sowie die Konstitutionalisierung von „Haushaltsdisziplin“ über die Festschreibung so genannter ‚Schuldenbremsen’ nach deutschem Vorbild auf nationaler und subnationaler Ebene. Der Euro-Plus-Pakt ist damit, wie der lobbykritische Verband Corporate Europe Observatory in einer Gegenüberstellung aufzeigte, in weiten Teilen deckungsgleich mit Vorschlägen des europäischen Arbeitgeberverbands Businesseurope. Um die Durchsetzung dieser Leitlinien zu ermöglichen, wurden insbesondere die Kompetenzen der EU-Kommission ausgebaut: Mit dem Europäischen Semester wurden die Nationalstaaten verpflichtet, ihr Reformprogramme zur Prüfung vorzulegen, mit dem Two-Pack darf sie darüber hinaus die Haushalte der Mitgliedsstaaten bewerten und bei Nicht-Gefallen zur Überarbeitung zurücksenden. In welche Richtung die Bewertungen der EU-Kommission ausfallen, ist eindeutig: Empfohlen wurde etwa in das Tarifrecht zu intervenieren, um Löhne zu senken; Entlassungen zu erleichtern; die Erhöhung von Mindestlöhnen zu begrenzen; eine Verschiebung von progressiver Besteuerung hin zu Konsumsteuern durchzusetzen oder Schuldenbremsen auf nationaler Ebene zu implementieren.

Nachdem die Empfehlungen der Kommission zunächst nicht viel mehr zu sein schienen als „Beiträge zur Diskussion“, wie Angela Merkel erklärte, wurden sie durch weitere Bausteine mit wirksamen Sanktionsmechanismen verknüpft. Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Rahmen der Six-Pack-Regelungen erlaubt es künftig einfacher als bisher, Staaten, die gegen europäische Vorgaben der Haushaltsdisziplin und -konsolidierung verstoßen finanziell zu sanktionieren – mit Strafen in Höhe von bis zu 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Vorjahres. Der EU-Kommission kommt dabei – über das neu entwickelte Verfahren des reverse majority voting, mit dem ihre Entscheidungen automatisch als vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb von zehn Tagen widerspricht – eine entscheidende Rolle zu. Die ebenfalls in den Six-Pack-Regelungen enthaltene Kontrolle zur ‚Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte’ ermöglicht es der Kommission darüber hinaus jährlich auf der Basis eines ‚Scoreboards’ von Indikatoren ‚übermäßige Ungleichgewichte’ – unter anderem Handelsbilanzdefizite oder ‚exzessive’ Steigerungen von Nominallöhnen – zu identifizieren und gegebenenfalls mit Strafen bis hin zu einer Geldbuße von 0,1% des BIP zu sanktionieren. Federführend in diesem Prozess ist innerhalb der Europäischen Kommission die extrem neoliberal geprägte Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN). Das Personal der GD ECFIN wurde infolgedessen in der Krise deutlich aufgestockt.

Mit dem Fiskalpakt wird die Verankerung einer Begrenzung des strukturellen Defizits auf 0,5% sowie einer Verschuldungsobergrenze von 60% des BIPs in den nationalen Verfassungen vereinbart. Überwacht werden sollen die Regelungen vom EuGH. Wird die Obergrenze überstiegen, wird automatisch und ohne Entscheidung von Parlamenten ein Korrekturmechanismus ausgelöst, dessen Ausgestaltung – wie schon beim Scoreboard – in den Händen der Europäischen Kommission liegt. Der Fiskalpakt steht damit als Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten zwar außerhalb der europäischen Verträge, greift jedoch in europäisches Recht ein, was juristisch zumindest grenzwertig ist. Die Geltungsdauer des Pakts ist durch das Fehlen einer Ausstiegsklausel prinzipiell unbegrenzt. Besonders drastisch tritt die autoritäre Austeritätspolitik in den Auflagen der Memoranden der ‚men in black‘ (Cristóbal Montoro) der Troika aus EZB, Kommission und IWF in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, die mit dem two-pack eine nachträgliche Rechtsgrundlage erhalten hat.

Da die Austeritätspolitik die europäischen Staaten in eine Rezession führte, wurde 2012 – unter dem Druck Frankreichs, aber auch internationaler Staatsapparate wie dem IWF – mit einer Ergänzung der Sparpolitik durch Wachstumsinititiativen reagiert wurde (der so genannte Wachstumspakt). Diese können jedoch nur als Kosmetik für die einseitige Sparpolitik der EU gesehen werden, da sie einerseits aus schon bestehenden Töpfen finanziert werden und andererseits ihnen mit 120 Milliarden Euro für die gesamte Eurozone im Vergleich zu anderen Maßnahmen eher geringe Mittel zu Verfügung stehen. Der jetzt verhandelte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit setzt die damit entstandene Doppelstrategie – drastische Sparmaßnahmen und halbherzige Wachstumsinitiativen – fort: Man habe ausführlich über die weitere Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik diskutiert und sich darauf geeinigt, „dass Konsolidierung, Strukturreformen und Wachstum keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen“, so Angela Merkel nach dem Eurogipfel.

Politische Instabilität

Zu den Krisen, die durch das europäische Krisenmanagement verstärkt oder ausgelöst wurden, gehört nicht nur die wirtschaftliche Rezession. Weitaus bedrohlicher für die Bevölkerungen – und ungelöst durch scheinbare Konjunkturpakete – sind alltägliche individuelle Krisen, die in der europäischen Peripherie zu massiven sozialen Protesten, aber auch zu drastisch steigenden Suizid- und Krankheitsraten geführt haben. Die Prekarisierung der alltäglichen Lebensbedingungen findet in einer politischen Instabilität ihren Ausdruck, die potentiell auch die autoritäre Austeritätspolitik für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals in Frage stellt. Wahlerfolge wie jener von Syriza (aber auch der faschistischen Goldenen Morgenröte) in Griechenland oder der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien zeigen, dass die Hegemoniekrise des EU-Krisenmanagements nur zeitweise durch Technokratenregierungen verdeckt werden konnte. Die autoritäre Austeritätspolitik steht so für eine prekäre, post-hegemoniale Form der repräsentativdemokratischen Herrschaft, in der eine bürokratisierte und dem demokratischen Zugriff entzogene Politik in der EU nur noch begrenzt die Zustimmung der Bevölkerungen findet. Inwiefern sie damit zukünftig in der Lage sein wird, stabile Verwertungsbedingungen für das europäische Kapital zu sichern, bleibt abzuwarten.

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Forschungsgruppe Europäische Integration: Rechtspopulismus in der Europäischen Union http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/04/22/forschungsgruppe-europaeische-integration-rechtspopulismus-in-der-europaesichen-union/ http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/04/22/forschungsgruppe-europaeische-integration-rechtspopulismus-in-der-europaesichen-union/#comments Mon, 22 Apr 2013 11:10:12 +0000 Administrator Allgemein Eurokrise Rechtspopulismus http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/04/22/forschungsgruppe-europaeische-integration-rechtspopulismus-in-der-europaesichen-union/

http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/rechtspopulismus-in-der-europaeischen-union/
Leseprobe: Nikolai Huke & Haris Triandafilidou – Rechtspopulismus in der Euro-Krise1

Forschungsgruppe Europäische Integration (Hrsg.)
Rechtspopulismus in der Europäischen Union
168 Seiten | September 2012 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-530-8
Hamburg: VSA

Nicht erst seit dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Fidesz und dem Einzug der rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei sowie der faschistischen griechischen Goldenen Morgendämmerung in die Landesparlamente ist das Thema Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa in vieler Munde. Diese Entwicklungen spielen sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der sich zuspitzenden Krise demokratischer Repräsentation ab. Die AutorInnen verfolgen das Ziel, dies zu erklären und zugleich die Forschung zu Rechtspopulismus mit den Debatten der kritischen Integra­tionsforschung zu verknüpfen.

  1. Aufgrund eines Konvertierungsfehlers wurden im Text von Nikolai Huke und Haris Triandafilidou vier Quellenangaben falsch ausgegeben: Die Quellenangabe (AFP 2010) lautet korrekterweise (Bieling/Steinhilber 2000: 117). Die Quellenangabe (Charlemagne 2010) lautet korrekterweise (Beckmann/Deppe/Heinrich 2006) und verweist auf Beckmann, Martin/Deppe, Frank/Heinrich, Mathis (2006): In schlechter Verfassung? Ursachen und Konsequenzen der EU-Verfassungskrise. In: PROKLA 36(3). S. 307-324. Die Quellenangabe (Ehrlich 2011) lautet korrekterweise (Deppe 2001) und verweist auf Deppe, Frank (2001): Zur Post-Maastricht-Krise der Europäischen Union. In: Kirt, Romain (Hrsg.) (2001): Die Europäische Union und ihre Krisen. Baden-Baden. S. 205-216. Die Quellenangabe (Wilkens/Dahms 2010) lautet korrekterweise (Deppe 1993) und verweist auf Deppe, Frank (1993): Von der „Europhorie“ zur Erosion – Anmerkungen zur Post-Maastricht-Krise der EG. In: Deppe, Frank/Felder, Michael (Hrsg.) (1993): Zur Post-Maastricht-Krise der Europäischen Gemeinschaft (EG). Marburg. S. 7-62. [zurück]
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http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/04/22/forschungsgruppe-europaeische-integration-rechtspopulismus-in-der-europaesichen-union/feed/
Nikolai Huke/Felix Syrovatka: Kein Kurswechsel in Sicht. Die EU setzt weiterhin auf Überwachen und Strafen http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/04/11/nikolai-huke-und-felix-syrovatka-kein-kurswechsel-in-sicht-die-eu-setzt-weiterhin-auf-ueberwachen-und-strafen/ http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/04/11/nikolai-huke-und-felix-syrovatka-kein-kurswechsel-in-sicht-die-eu-setzt-weiterhin-auf-ueberwachen-und-strafen/#comments Thu, 11 Apr 2013 11:43:26 +0000 Administrator Allgemein Eurokrise http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/04/11/nikolai-huke-und-felix-syrovatka-kein-kurswechsel-in-sicht-die-eu-setzt-weiterhin-auf-ueberwachen-und-strafen/ In: analyse & kritik 574

Als der italienische Präsident Mario Monti nach dem Eurogipfel Ende Juni 2012 freudestrahlend auf die JournalistInnen zuging, lag dies nicht nur am Erfolg der italienischen Nationalmannschaft gegen die DFB-Auswahl im Halbfinale der Fußball-EM. Er hatte einen Sieg gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel errungen und ihr, wie es nachher in den deutschen Medien hieß, die »Pistole auf die Brust gesetzt«. Er wusste, dass die Bundeskanzlerin seine Zustimmung zum Wachstumspakt brauchte, um den Fiskalpakt im deutschen Bundestag durchsetzen zu können.

Monti nutzte diese Chance und setzte mit der Drohung, den Wachstumspakt zu blockieren, einen erleichterten Zugang zum Rettungsschirm für angeschlagene Länder durch. Ein Land muss zukünftig zwar die Vorgaben des Fiskalpaktes einhalten und die Anweisungen der Europäischen Kommission fristgerecht erfüllen, um an die Gelder aus dem Rettungsschirm zu kommen. Es werden jedoch keine zusätzlichen Bedingungen gestellt, wie etwa spezielle Anpassungsprogramme.

Gleichzeitig wurde der Forderung Spaniens nachgekommen, Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu kapitalisieren. Infolge der spanischen Immobilienkrise seit 2007 sitzen spanische Banken derzeit auf unsicheren Immobilienkrediten im Wert von über 150 Milliarden Euro. Spanien hatte sich den Forderungen Italiens nach kurzfristigen Hilfen gegen den Druck der Finanzmärkte angeschlossen. Der Bundestag hatte eine solche Regelung, marode Banken direkt mit Geldern aus dem ESM zu unterstützen, noch zwei Tage vor dem EU-Gipfel abgelehnt; sie galt somit für Angela Merkel als rote Linie.

Dieses Vorgehen gegen die an einer autoritären Sparpolitik ausgerichtete deutsche Dominanz scheint in der europäischen Krisenpolitik eine Zäsur darzustellen. Die Ministerpräsidenten aus Spanien und Italien setzten nicht nur direkte Finanzhilfen für marode Banken sowie erleichterte Zugangsbedingungen zum Rettungsschirm durch. Der Gipfel war auch ein Erfolg des französischen Präsidenten FranÇois Hollande, der seine Ankündigung aus dem Wahlkampf durchsetzte, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren, sollte es keine zusätzlichen Wachstumsimpulse geben.

Auf dem EU-Gipfel wurde auch ein 120 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket zur Stimulierung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beschlossen. Der Pakt für Stabilität und Wachstum, wie er offiziell heißt, gleicht dem elfseitigen »Pacte de croissance européen«, den Hollande kurz vor dem EU-Gipfel veröffentlichte, fast im Detail.

Die Gelder stammen dabei hauptsächlich aus schon bestehenden Töpfen und sollen nach Angaben des Ratspräsidenten, Herman van Rompuy, in »unmittelbare Wachstumsmaßnahmen« fließen.

Der Hauptteil der 120 Milliarden Euro wird von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen, deren Kapital um 10 Milliarden Euro auf insgesamt 60 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Weitere 55 Milliarden Euro werden aus dem Haushalt der EU beigesteuert und weitere fünf Milliarden Euro sollen durch sogenannte Projektbonds finanziert werden. Letztere funktionieren ähnlich wie Eurobonds, die die deutsche Bundesregierung vehement ablehnt, da die Mitgliedsstaaten ein gemeinsames finanzielles Risiko übernehmen. Allerdings sind Projektbonds zeitlich und auf bestimmte Investitionsprojekte begrenzt, etwa grenzübergreifende Strom- oder Straßennetze.

Weiter auf Austeritätskurs

Es scheint, als wäre die deutsche Bundesregierung nach den Wahlen in Frankreich mit ihrer einseitigen Austeritätspolitik isoliert. Tatsächlich ist der Konflikt um den gegenwärtigen Kurs jedoch weitaus weniger grundlegend: Der Wachstumspakt bedeutet keine Abkehr vom Primat der Austeritätspolitik. Es geht lediglich um die Frage, ob diese durch wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt werden soll. Autoritäre Austeritätspolitik bleibt in beiden Fällen fest im europäischen Staatsapparateensemble verankert und wird – im Schatten der Debatten um Wachstum – sogar weiter verschärft.

Die neueste Initiative in diesem Sinne klingt wie ein Rapper aus den USA und steht für autoritäre Hausaufgabenkontrolle: Two Pack. Die Europäische Kommission soll künftig noch mehr Macht zur Überwachung der nationalen Haushalte bekommen. Die extrem neoliberal ausgerichtete Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (ECFIN) wird erneut gestärkt. Die Ausrichtung der Überwachung ist damit vorgezeichnet.

Der Two Pack verschärft den sogenannten Six Pack aus dem vergangenen Jahr. Dieser bezeichnete ein Bündel von Gesetzgebungsmaßnahmen, die deutlich härtere Sanktionen gegen sogenannte Defizitsünder vorsahen und der Europäischen Kommission erhebliche Kompetenzen übertrugen. Die demokratisch nicht legitimierte Kommission kann seither Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängen, die die Grenzen für das Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) sowie der Staatsverschuldung von 60 Prozent überschreiten.

Ein weiterer Vorläufer des Two Pack ist das europäische Semester: In diesem legen die Nationalstaaten der Europäischen Kommission nationale Reformprogramme zur Bewertung vor. Die Bewertung der Kommission hat eine deutliche Schlagseite: Empfohlen wurde etwa, Gewerkschaftsrechte einzuschränken, Rentenalter zu erhöhen, Sozialsysteme zusammenzustreichen, Arbeitgeber steuerlich zu entlasten und dafür indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuern) zu erhöhen, die vor allem sozial Schwache belasten. (ak 564)

Der Two Pack soll der Kommission nun weitere Kompetenzen zugestehen: Sie soll künftig die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten der Eurozone überwachen und – noch bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben – Änderungsvorschläge formulieren können. Entspricht der Haushalt nicht den Wünschen der Kommission, kann sie eine überarbeitete Version mit konkreteren Plänen zu Schuldenreduzierung einfordern. Mitgliedstaaten, die »in finanziellen Schwierigkeiten stecken« oder Gelder aus europäischen Rettungsfonds, des IWF oder einer anderen internationalen Institution erhalten, sollen kontinuierlich überwacht werden.

Die Entscheidung, ab wann ein Staat in »finanziellen Schwierigkeiten« steckt, soll laut Europäischem Parlament mit dem 2011 entwickelten Verfahren der »umgekehrten Abstimmung einer qualifizierten Mehrheit« beschlossen werden. Dieses Verfahren stellt die »Demokratie auf den Kopf«: Die Entscheidung der demokratisch nicht legitimierten Kommission gilt als angenommen, wenn ihr nicht innerhalb von zehn Tagen eine Mehrheit des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) widerspricht. Die Kommission schlug eine noch autoritärere Lösung vor: Sie wollte alleine über die Frage »finanzieller Schwierigkeiten« entscheiden.

Entdemokratisierung

Der Two Pack ersetzt repräsentative Demokratie durch Hausaufgabenkontrolle: Die Diskussion von Haushalten wird auf technokratische Institutionen verlagert. Anstelle einer demokratischen Auseinandersetzung um politische Zielsetzungen wird lediglich kontrolliert, inwiefern Staaten ihre »Hausaufgaben gemacht« (Wolfgang Schäuble) haben. Die Regeln, nach denen die Hausaufgabenkontrolle erfolgt, sind politischer Diskussion kaum zugänglich, da neoliberale Zielsetzungen seit den 1980er Jahren fest in europäischen Verträgen und Institutionen wie der EZB eingeschrieben sind. Nationale Regierungen und Parlamente müssen spätestens seit der autoritären europäischen Wirtschaftsregierung im Kontext der Eurokrise ihre Politik daran orientieren, wollen sie nicht die Sanktionen der Europäischen Kommission zu spüren bekommen. (Nationale) Parlamente verlieren drastisch an Einflussmöglichkeiten.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass von einem Kurswechsel trotz Wachstumspakt keine Rede sein kann, zeigen die jüngsten Aussagen von EZB-Chef Mario Draghi und die Entwicklungen in Spanien. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte zum EU-Gipfel im Juni 2012 noch selbstbewusst, die »Men in Black« der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kämen nicht nach Spanien. Spanien habe seine »Hausaufgaben« gemacht und eine »Einmischung von außerhalb« verhindert.

Die Realität sieht offensichtlich anders aus: Bereits einen Tag nach der Inanspruchnahme von Geldern der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) verkündete die spanische Regierung am 11.7.2012 ein drastisches Sparprogramm. Unter anderem wurden Entgelte im öffentlichen Dienst gekürzt und zahlreiche Stellen gestrichen. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent angehoben werden. Das Arbeitslosengeld wurde reduziert. Man sei in »einem der dramatischsten Momente Spaniens« erklärte die Regierung, man wisse, dass die Maßnahmen schmerzen, aber es gebe »keine Alternative«.

Während der Kommissar der Generaldirektion ECFIN der Europäischen Kommission, Olli Rehn, die Maßnahmen als »entschlossenen Schritt« begrüßte, stoßen sie innerhalb der spanischen Gesellschaft auf massiven Protest. Gewerkschaften und die Bewegung des 15. Mai riefen in der Woche nach der Bekanntgabe des Kürzungsprogramms fast täglich zu Demonstrationen auf. Hinzu kamen spontane Proteste Betroffener, die unter anderem Straßen in Madrid blockierten. Auch von ÖkonomInnen und Teilen der Privatwirtschaft wird das Sparpaket skeptisch beurteilt. Es gebe einen »Konsens innerhalb der Ökonomen, dass das nicht das Paket sei, das Spanien benötige«, erklärte etwa der Analyst der IG Markets, Daniel Pingarrón, gegenüber der Zeitung El País. José Carlos Díez, Chefökonom von Intermoney, ergänzte: Das Sparprogramm sei dazu da, »die Troika zufriedenzustellen und nicht die Investoren«.

Keine soziale Verbesserung

Trotz leicht veränderter Kräfteverhältnisse, die sich aus dem selbstbewussten Auftreten von Mario Monti und der Neuwahl François Hollandes in Frankreich ergeben, ist ein Ende der Eurokrise weiterhin nicht in Sicht. Mit dem Wachstumspakt wird zwar anerkannt, dass die bisherigen Krisenlösungsstrategien in erster Linie die Rezession verstärkten, die Notwendigkeit einer Abkehr von der bisher verfolgten autoritären Austeritätspolitik wird daraus jedoch nicht geschlossen. Folge ist die paradoxe Situation, in der derzeit unter anderem Spanien steckt: Während einerseits, um der Rezession zu begegnen, Investitionen nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch von Ratingagenturen und »Experten« eingefordert werden, werden andererseits die Möglichkeiten, ein solches Programm zu finanzieren, durch die Disziplinierung durch Märkte und Ratingagenturen sowie das Bausteinsystem europäischer Austeritätspolitik drastisch eingeschränkt. Solange diese Situation nicht aufgehoben wird, wird sich für die alltäglichen sozialen Krisen breiter Teile der Bevölkerungen in der EU keine grundlegende Verbesserung einstellen – egal, ob sich Hollande, Monti oder Merkel auf Gipfeln durchsetzen.

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EU: Die Krise geht weiter, oder: der Versuch, eine Krise zu lösen, ohne etwas verändern zu wollen http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/03/27/14/ http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/03/27/14/#comments Wed, 27 Mar 2013 13:06:22 +0000 Administrator Termine http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/03/27/14/ 04.05.2013 | 11 bis 18 Uhr | Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung | EU: Die Krise geht weiter, oder: der Versuch, eine Krise zu lösen, ohne etwas verändern zu wollen | Workshop mit Fabian Georgi und Nikolai Huke (u.a.)

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Sonja Buckel: Staatsprojekt Europa http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/02/14/sonja-buckel-staatsprojekt-europa/ http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/02/14/sonja-buckel-staatsprojekt-europa/#comments Thu, 14 Feb 2013 18:09:09 +0000 Administrator Allgemein http://kritischeeuropaforschung.blogsport.de/2013/02/14/sonja-buckel-staatsprojekt-europa/

in: Politische Vierteljahresschrift H. 4/2011, S. 636-662

This essay offers a discourse analytical study of the trajectory of the European Court of Justice’s case law regarding the social rights of non-employed persons, which began in 1998 and has established its centrepieces in the meantime. The text aims at demonstrating that societal struggles turn into legal ones, once they enter the arena of European law. I argue in particular that before the backdrop of the crisis of neoliberal hegemony the Court of Justice integrates different forces into a new hegemonic legal project, which points towards a European social union and provides first evidence of a potential ‘state project Europe’.

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