Archiv der Kategorie 'Soziale Proteste & linke Strategien'

Fabian Georgi / John Kannankulam: Das Staatsprojekt Europa in der Krise

Fabian Georgi / John Kannankulam: Das Staatsprojekt Europa in der Krise. Die EU zwischen autoritärer Verhärtung und linken Alternativen, herausgegeben von Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel (Oktober 2012)

Die Krise der EU spitzt sich Ende 2012 wieder zu und es ist kein Ende abzusehen. Einen Beitrag zum Verständnis der heftigen gesellschaftlichen Konflikte über das ‚richtige‘ Krisenmanagement bietet der Artikel „Das Staatsprojekt Europa in der Krise. Die EU zwischen autoritärer Verhärtung und linken Alternativen“ von Fabian Georgi und John Kannankulam. Der Text analysiert die gegensätzlichen Strategien zur Bearbeitung der Krise: Für wen wird diese Politik gemacht? Welche sozialen Kräfte stehen hinter den verschiedenen Strategien? Welche „Lesarten“ der Krise herrschen vor? Zugleich fungiert der Artikel als Einführung in das Verfahren der historisch-materialistischen Politikanalyse, wie es im DFG-Forschungsprojekt „Staatsprojekt Europa“ entwickelt wird.

  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Lukas Oberndorfer, Vom neuen zum autoritären Konstitutionalismus – Soziale Bewegungen, Recht und Demokratie in der europäischen Krise

http://bit.ly/konstitutionalismus

Die Hegemoniekrise der neoliberalen Integrationsweise lässt sich derzeit daran erkennen, dass auf den unterschiedlichen Maßstabsebenen des europäischen Institutionengefüges der brüchig werdende Konsens durch Zwang ersetzt wird. Dieser Prozess und der Umstand, dass der Neoliberalismus trotz des Verlustes seiner »führenden« Qualität noch nie so herrschend war wie heute, lässt sich paradigmatisch an der Economic Governance und dem Fiskalpakt veranschaulichen. Zugespitzt geht es um »austerity forever« durch Verrechtlichung. Auffallend ist, dass wesentliche Bestandteile dieser »Reformen« über keine Rechtsgrundlage in der »Europäischen Verfassung« verfügen und nur durch Umgehung entsprechender Änderungsverfahren ins Werk gesetzt werden konnten.

Das »Weiter wie bisher« und seine Radikalisierung lassen sich anscheinend nur noch durch die Durchbrechung der formalen Demokratie bewerkstelligen. Die im Entstehen begriffenen „klaren Regeln“ zur „Rettung Europas“ sind daher nicht mehr mit der Begrifflichkeit des „neuen Konstitutionalismus“ zu fassen, mit der Stephen Gill die europarechtskonforme und zumindest von passivem Konsens getragene auf Dauerstellung neoliberaler Dogmen in den Verträgen beschrieben hat. Angesichts zunehmend durch die Exekutive geprägter, punktueller „Rechtssetzung“, die ohne „verfassungsrechtliche“ Grundlage erfolgt, muss die Begrifflichkeit radikalisiert werden – vor dem Hintergrund des weg brechenden Konsenses scheint sich ein autoritarer Konstitutionalismus zu entfalten.

  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

Nikolai Huke/Jan Schlemermeyer: Why so supportive of the state? Crises of representative democracy as a chance for radical reformism and emancipation

http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2012/huke-schlemermeyer.pdf

In the Euro crisis, there is a significant shift in state-society relations and representative democracy: The European ensemble of state apparatuses ‘hardens’ due to authoritarian austerity measures and becomes less responsive to interests and conflicts within society. At the same time, social conflicts intensify especially in the European periphery as the precarity of everyday life increases (e.g. evictions, unemployment, poverty). The article argues that critical European integration research has been unable to develop strategic responses to this situation, because it neglects resistance as well as strategic and structural selectivities of state apparatuses. It in consequence develops a conservative stance: to defend ‘real existing’ democracy. Taking the Spanish protests against austerity and everyday crises (e.g. 15-M) as a case study the article shows that a more progressive answer to the current crisis is possible and necessary: a radical reformism that aims beyond state, capitalism and representative democracy.

  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email