Archiv der Kategorie 'Eurokrise'

Imayna Caceres / Lukas Oberndorfer: Verlangt das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit die Einschränkung der politischen Freiheiten?

erschienen in: Juridikum, 4/2013, S.453 – 463

Dass sich das europäische Institutionengefüge, dessen Teil die nationalstaatliche Ebene bildet, in einer solchen Hegemoniekrise befindet, wird unter anderem in Spanien immer offenkundiger: Nachdem der „europäische Frühling“ 2012 wiederum zuerst in Spanien angebrochen war und diesmal auch ein Generalstreik die Verwertungsprozesse unterbrach, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer „Reform“ des Strafgesetzbuches sollen künftig unangemeldete Demonstrationen oder Prostestcamps als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ geahndet werden können. Wer über soziale Medien zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, riskiert sogar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Und als hätte Felip Puig angesichts der Zunahme sozialer Kämpfe den Fürsten erneut zur Hand genommen, kommentiert der katalonische Innenminister den offenkundig gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 und 11 EMRK) verstoßenden Gesetzesentwurf mit den Worten: „Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht.“

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Etienne Schneider: Krisenkosten zurückdrängen! Das europäische Krisenregime

in LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis.

Die Krise in Europa zieht immer weitere Kreise. Mit der Zypernkrise entstand ein neuer Krisenherd, ein weiterer räumlicher Verdichtungspunkt der Widersprüche eines krisengeschüttelten Kapitalismus. Schon fast gewohnheitsmäßig schaltete sich die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) ein, um wie in Irland, Portugal und Griechenland Sparauflagen und Austeritätspolitik zu diktieren. Auch die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Finanzminister hatte bereits Routinecharakter. Also alles nur ‚same shit, different time‘?
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Forschungsgruppe Europäische Integration: Rechtspopulismus in der Europäischen Union

http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/rechtspopulismus-in-der-europaeischen-union/
Leseprobe: Nikolai Huke & Haris Triandafilidou – Rechtspopulismus in der Euro-Krise1

Forschungsgruppe Europäische Integration (Hrsg.)
Rechtspopulismus in der Europäischen Union
168 Seiten | September 2012 | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-530-8
Hamburg: VSA

Nicht erst seit dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Fidesz und dem Einzug der rechtsextremen ungarischen Jobbik-Partei sowie der faschistischen griechischen Goldenen Morgendämmerung in die Landesparlamente ist das Thema Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa in vieler Munde. Diese Entwicklungen spielen sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der sich zuspitzenden Krise demokratischer Repräsentation ab. Die AutorInnen verfolgen das Ziel, dies zu erklären und zugleich die Forschung zu Rechtspopulismus mit den Debatten der kritischen Integra­tionsforschung zu verknüpfen.

  1. Aufgrund eines Konvertierungsfehlers wurden im Text von Nikolai Huke und Haris Triandafilidou vier Quellenangaben falsch ausgegeben: Die Quellenangabe (AFP 2010) lautet korrekterweise (Bieling/Steinhilber 2000: 117). Die Quellenangabe (Charlemagne 2010) lautet korrekterweise (Beckmann/Deppe/Heinrich 2006) und verweist auf Beckmann, Martin/Deppe, Frank/Heinrich, Mathis (2006): In schlechter Verfassung? Ursachen und Konsequenzen der EU-Verfassungskrise. In: PROKLA 36(3). S. 307-324. Die Quellenangabe (Ehrlich 2011) lautet korrekterweise (Deppe 2001) und verweist auf Deppe, Frank (2001): Zur Post-Maastricht-Krise der Europäischen Union. In: Kirt, Romain (Hrsg.) (2001): Die Europäische Union und ihre Krisen. Baden-Baden. S. 205-216. Die Quellenangabe (Wilkens/Dahms 2010) lautet korrekterweise (Deppe 1993) und verweist auf Deppe, Frank (1993): Von der „Europhorie“ zur Erosion – Anmerkungen zur Post-Maastricht-Krise der EG. In: Deppe, Frank/Felder, Michael (Hrsg.) (1993): Zur Post-Maastricht-Krise der Europäischen Gemeinschaft (EG). Marburg. S. 7-62. [zurück]
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Nikolai Huke/Felix Syrovatka: Kein Kurswechsel in Sicht. Die EU setzt weiterhin auf Überwachen und Strafen

In: analyse & kritik 574

Als der italienische Präsident Mario Monti nach dem Eurogipfel Ende Juni 2012 freudestrahlend auf die JournalistInnen zuging, lag dies nicht nur am Erfolg der italienischen Nationalmannschaft gegen die DFB-Auswahl im Halbfinale der Fußball-EM. Er hatte einen Sieg gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel errungen und ihr, wie es nachher in den deutschen Medien hieß, die »Pistole auf die Brust gesetzt«. Er wusste, dass die Bundeskanzlerin seine Zustimmung zum Wachstumspakt brauchte, um den Fiskalpakt im deutschen Bundestag durchsetzen zu können.
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Fabian Georgi / John Kannankulam: Das Staatsprojekt Europa in der Krise

Fabian Georgi / John Kannankulam: Das Staatsprojekt Europa in der Krise. Die EU zwischen autoritärer Verhärtung und linken Alternativen, herausgegeben von Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel (Oktober 2012)

Die Krise der EU spitzt sich Ende 2012 wieder zu und es ist kein Ende abzusehen. Einen Beitrag zum Verständnis der heftigen gesellschaftlichen Konflikte über das ‚richtige‘ Krisenmanagement bietet der Artikel „Das Staatsprojekt Europa in der Krise. Die EU zwischen autoritärer Verhärtung und linken Alternativen“ von Fabian Georgi und John Kannankulam. Der Text analysiert die gegensätzlichen Strategien zur Bearbeitung der Krise: Für wen wird diese Politik gemacht? Welche sozialen Kräfte stehen hinter den verschiedenen Strategien? Welche „Lesarten“ der Krise herrschen vor? Zugleich fungiert der Artikel als Einführung in das Verfahren der historisch-materialistischen Politikanalyse, wie es im DFG-Forschungsprojekt „Staatsprojekt Europa“ entwickelt wird.

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