Etienne Schneider: Krisenkosten zurückdrängen! Das europäische Krisenregime

in LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis.

Die Krise in Europa zieht immer weitere Kreise. Mit der Zypernkrise entstand ein neuer Krisenherd, ein weiterer räumlicher Verdichtungspunkt der Widersprüche eines krisengeschüttelten Kapitalismus. Schon fast gewohnheitsmäßig schaltete sich die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) ein, um wie in Irland, Portugal und Griechenland Sparauflagen und Austeritätspolitik zu diktieren. Auch die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Finanzminister hatte bereits Routinecharakter. Also alles nur ‚same shit, different time‘?

Nicht ganz. In zwei Hinsichten passierte in der Zypernkrise etwas Außergewöhnliches: Zunächst wurden zum ersten Mal seit Beginn der europäisch koordinierten Krisenpolitik umfassend Großanleger an den Krisenkosten beteiligt, indem eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen über 100 000 Euro erhoben wurde. Um massenhafte Kapitalflucht zu verhindern, wurden zudem Kapitalverkehrskontrollen errichtet und damit der europäische Binnenmarkt vorübergehend ausgesetzt. Bereits dieser Schritt hatte in den herrschenden Klassen Europas zu heftigen Konflikten und Nervosität geführt. Was jedoch weiteres Öl ins Feuer goss und die Zypernkrise zu einem außergewöhnlichen Ereignis mit Bedeutung für die langfristige Orientierung des gesamten europäischen Krisenregimes macht, war ein Interview mit dem neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem. Dieser erklärte, es ginge nun, nachdem die schlimmste Phase der Euro-Krise überstanden sei, darum, die Risiken von den öffentlichen Haushalten „zurückzudrängen“ und wieder stärker auf private Aktionäre zu verlagern.[i] Insofern sei Zypern kein Einzelfall, es handele sich vielmehr um ein Modell für die grundlegende Neuausrichtung der europäischen Krisenpolitik.

Seine Äußerungen zogen einen Sturm der Entrüstung nach sich. Die Börsenkurse brachen ein, führende Figuren des europäischen Krisenregimes bemühten sich um Schadensbegrenzung. Angela Merkel ließ versichern, die Garantie deutscher Sparanlagen habe weiterhin Bestand. Dijsselbloem selbst sah sich nur wenige Stunden nach dem Interview gezwungen, eine Stellungnahme zu veröffentlichen, in der er seine Aussagen revidierte und nun das genaue Gegenteil behauptete: Zypern sei ein „spezifischer Fall mit außerordentlichen Herausforderungen, […] Modelle oder Blaupausen“ für das zukünftige Krisenmanagement seien nicht zur Anwendung gekommen.[ii] Dijsselbloems Kehrtwende hinterließ viel Raum für Spekulationen, die Einschätzungen im öffentlichen Diskurs klafften weit auseinander. Vielfach wurde das Interview dahingehend interpretiert, Dijsselbloem habe sich verplappert und nun endlich die „Wahrheit“ über die geheimen Pläne ausgesprochen, die der zukünftigen europäischen Krisenpolitik zugrunde liegen. Demgegenüber wurde das Interview auch als Anfängerfehler oder „Lehrstück politischer Inkompetenz“[iii] ohne weitere politische Relevanz bagatellisiert. Beide Interpretation greifen zu kurz. Denn so wenig sich die in der Zypernkrise angewandte Strategie europaweit ausdehnen wird, so sehr sind Dijsselbloems Äußerungen und die darauf folgenden Reaktionen Ausdruck neuer Widersprüche im herrschenden Machtblock eines im Zuge der Krise autoritär-neoliberal umgebauten Europas, das zunehmend klarere Konturen annimmt. Fünf Thesen zur Zypernkrise und den Fluchtlinien des europäischen Krisenregimes:

Das Krisenmanagement in Zypern wird ein Einzelfall bleiben. Zypern unterscheidet sich von anderen sogenannten Krisenländern. Der Anteil zyprischer Banken am Bankkapital der Euro-Zone fällt äußerst gering aus (0,38 Prozent)[iv], die Kapitalverflechtung mit Räumen außerhalb der Eurozone (insbesondere mit Russland und Großbritannien)[v] ist dagegen besonders hoch. Das Interesse der zentralen Akteure des europäischen Krisenregimes an einer umfassenden Besicherung der dort deponierten Vermögen war also vergleichsweise gering. Gleichzeitig wurde darauf spekuliert, dass sich die ökonomischen und politischen Folgen einer solchen Krisenlösung räumlich eindämmen lassen.
Zeitstrahl_2010

Dijsselbloems Äußerungen zur Zypernkrise weisen dennoch über den Einzelfall hinaus, sie sind Ausdruck der Widersprüche eines neuen europäischen Integrationsschubs. Durch die vielen kleinteiligen Krisenmaßnahmen hindurch hat sich in den vergangenen drei Jahren ein neuer autoritär-neoliberaler europäischer Integrationsschub von oben herausgebildet, dessen Umrisse sich immer klarer abzeichnen. Dieser basiert auf zwei zentralen Säulen: der Ausweitung gemeinschaftlicher europäischer Haftungssysteme (siehe Zeitstrahl) und der Etablierung eines „Kontrollsystems autoritärer Austeritätspolitik“ (Huke/Syrovatka 2013). Beide Säulen entwickelten sich parallel, wurden jedoch kontinuierlich miteinander verzahnt. So wurden schon 2010, als sich die globale Finanz- und Wirtschaftskrise zur sogenannten Staatsschuldenkrise im Euroraum fortentwickelte, mit der European Economic Governance (auch bekannt als „Six Pack“) die ersten Elemente eines autoritären Krisenregimes verankert (vgl. Konecny 2012). Flankiert wurden sie durch die Einrichtung der Troika und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF, auch bekannt als „Rettungsschirm“, inzwischen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz ESM). Mit dem Anfang 2012 beschlossenen Fiskalpakt wurden nicht nur die Kontrollmechanismen der Economic Governance verschärft und in den nationalstaatlichen Rechtsordnungen festgeschrieben, sondern auch beide Säulen der Krisenpolitik miteinander verschränkt: die Gewährung von Hilfen aus dem EFSF wurde an die Ratifizierung des Fiskalpakts gekoppelt. Die aktuelle Diskussion im herrschenden Lager der EU unter dem Titel „Towards a Genuine Economic and Monetary Union“ führt diese Strategie weiter. Einerseits sollen gemeinschaftliche Haftungsmechanismen durch die Möglichkeit direkter Bankenrekapitalisierung über den ESM, einen EU-weiten Einlagensicherungsfond sowie einen „Schockabsorptionsmechanismus“, der bei drastischen Konjunkturabschwüngen einzelner Mitgliedsstaaten greift, massiv ausgeweitet werden. Andererseits ist die Teilnahme an diesen Haftungssystemen wiederum an die Bedingung geknüpft, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten Verträge mit der Europäischen Kommission abschließen (auch bekannt als „Pakte für Wettbewerbsfähigkeit“), in denen sie sich zu tief greifenden neoliberalen Strukturreformen verpflichten. Die Politik der Troika-Interventionen soll so auf die gesamte Eurozone ausgedehnt werden.Zeitstrahl_2011
Der autoritär-neoliberale Integrationsschub lässt sich nicht auf Austeritätspolitik reduzieren – er ist eine langfristig angelegte strategische Antwort von herrschender Seite auf die Krisentendenzen des finanzdominierten Akkumulationsregimes. Seit den 1980er Jahren steckt der kapitalistische Verwertungsprozess in einer Überakkumulationskrise: zu viel Kapital steht zu wenigen Verwertungsmöglichkeiten gegenüber. Das überakkumulierte Kapital befindet sich daher auf der ständigen Suche nach neuen Anlagefeldern und ist dabei wegen der niedrigen Profitabilität im industriellen Kapitalkreislauf verstärkt in die Kreisläufe des Finanzkapitals geflossen (Demirović / Sablowski 2012: 18f.). Aus dieser Finanzialisierung entstanden neue Krisentendenzen: enorme Kapitalballungen in wenigen, aussichtsreichen Investitionsfeldern, die sich zu riesigen Spekulationsblasen ausweiteten und die – wie bei der so genannten dot.com-Blase Anfang der 2000er Jahre – schockartige Kapitalvernichtungen über Nacht zur Folge hatten. Das Platzen der Immobilienblase in den USA 2007 war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung, die im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auch den europäischen Bankensektor nachhaltig destabilisiert hat. Durch umfangreiche Bankenrettungen und die dadurch organisierte Sozialisierung der Verluste verlagerte sich diese Krise dann in die europäischen Staatshaushalte und löste neue Spekulationsdynamiken aus, dieses Mal gegen die Kreditwürdigkeit von Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal. Die gegenwärtige Krisenbearbeitung zielt vor diesem Hintergrund nicht alleine darauf ab, die Profitabilität des Kapitals durch Austeritätspolitik und Beschneidung sozialer Rechte wiederherzustellen, sondern verfolgt auch das Ziel, die Risiken der schockartigen Vernichtung spekulativ angelegten Kapitals und den Druck dieser Spekulationsdynamik auf die Refinanzierungsbedingungen peripherer Euro-Staaten durch weitverzweigte europäische Haftungssysteme in den Griff zu bekommen. Die Finanzierungsbedingungen für öffentliche Haushalte werden so stückweise von den Finanzmärkten entkoppelt, um diese im Gegenzug einem umfassenden technokratischen Überwachungsrahmen jenseits parlamentarischer Entscheidungsprozesse unterzuordnen. Der Konsolidierungsdruck erfolgt also nicht mehr allein marktvermittelt, sondern zunehmend über direkte autoritäre Eingriffe. Jenseits der Kürzungen von öffentlichen Ausgaben liegt der Fluchtpunkt der herrschenden Projekte zur Restrukturierung der EU also darin, die Risiken der schockartigen Vernichtung finanzialisierten Kapitals im finanzdominierten Akkumulationsregime durch ein weit verzweigtes System von ex ante Überwachungsverfahren und ex post Stabilisierungsmechanismen beherrschbar und kontrollierbar zu machen. Interessant ist, dass in diese Rekonfiguration viele ursprünglich linke Forderungen wie die nach Eurobonds[vi] Eingang gefunden haben und im verzweigten Stabilisierungssystem funktional werden sollen. Sie werden jedoch nur Schritt für Schritt im Gegenzug zur Umsetzung radikaler Sparmaßnahmen und der Abgabe parlamentarischer Kompetenzen umgesetzt.Zeitstrahl_2012
Die neue Integrationsstrategie führt dazu, dass sich die Konflikte um die Entwertung von Kapital in die europäischen Staatsapparate hinein verlagern. Trotz seiner zunehmenden institutionellen Festigung bleibt dieser neue Integrationsschub jedoch brüchig. Denn die grundlegende Ursache für die Krisenhaftigkeit des finanzdominierten Akkumulationsregimes – die Finanzialisierung überakkumulierten Kapitals und die daraus folgenden Widersprüche – sind weiter ungelöst. Die Ausweitung der gemeinschaftlichen Haftungssysteme verschärft daher die Konflikte darum, für welche Risiken gehaftet wird und welche Vermögen im Gegenzug entwertet werden und verschiebt sie immer stärker in die europäischen Staatsapparate selbst. Dijsselbloems Äußerungen und die darauf folgenden Reaktionen müssen vor diesem Hintergrund ernst genommen werden: In ihnen kommt zum Ausdruck, dass die Frage, welche Kapitalvernichtung durch die europäischen Haftungssysteme und die EZB aufgefangen und welche an private Investoren „zurückgedrängt“ werden, zu immer heftigeren Auseinandersetzungen im europäischen Machtblock führt.
Auf wackligem Grund: Die neue Integrationsstrategie kann weder auf eine solide konjunkturelle Entwicklungsperspektive noch auf die Unterstützung breiter Bevölkerungsteile bauen. Die Konsolidierung dieses neuen Integrationsschubs bleibt auch deshalb brüchig, weil ihr keine konjunkturelle Erholung gegenübersteht. Die Austeritätspolitik hat nicht nur zu sozialer Verwüstung geführt, sondern auch für viele Jahre jede Aussicht auf ein neues Entwicklungsmodell in den peripheren Ökonomien der EU verstellt. Während der europäische Binnenmarkt zerstört wird, soll die Wettbewerbsfähigkeit der sogenannten Krisenländer durch Lohnkürzungen, Schwächung der Gewerkschaften und den Abbau von Arbeitsstandards, Mindestlöhnen und anderen sozialen Rechten wiederhergestellt werden. Anders als der exportorientierte, um Deutschland herum organisierte ökonomische Block haben viele Ökonomien Südeuropas jedoch kaum Produktionsspezialisierungen ausgebaut, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären. Daher ist es eine Illusion zu glauben, durch Austerität und Lohnzurückhaltung entstünde von heute auf morgen eine neue ökonomische Entwicklungsperspektive. Wahrscheinlicher ist, dass es zu einer noch stärkeren Konzentration auf wenige Produktionsstandorte innerhalb Europas kommt und sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter verschärfen. Die Krisenursachen bleiben also ungelöst, es findet kein neuer Akkumulationszyklus statt. Weil das Kapital im Zuge der Austeritätspolitik von stärkerer Besteuerung verschont wurde, wird das überschüssige Kapital auch nicht durch die öffentlichen Haushalte absorbiert, sondern weiter spekulativ angelegt. Eine enorme Kapitalballung steht immer kleiner werdenden Investitionsmöglichkeiten gegenüber.
Diese Situation trägt dazu bei, dass der Widerstand gegen die europäische Krisenpolitik zunimmt und sie immer weniger von breiten Bevölkerungsteilen getragen wird. In Spanien und Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile bei über 50 Prozent, die Renten- und Gesundheitssysteme drohen zusammenzubrechen. In vielen Teilen Europas kommt es zu einer zunehmenden Polarisierung der Klassen, da die Mittelschicht wegbricht und sich die Angriffe auf die Lohnabhängigen radikalisieren. Auch innerhalb der herrschenden Klassen wird diese Situation als herrschaftstechnisches Problem diskutiert. So erklärte Merkel in einer Rede in Davos, dass es vor dem Hintergrund mehrjähriger wirtschaftlicher Stagnation in der europäischen Peripherie nun darum ginge, den „Faktor Zeit zu nutzen, damit die politische Situation nicht so eskaliert, dass daraus wieder Instabilitäten entstehen“[vii].

Nicht nur konjunkturell, auch politisch droht der autoritären Verhärtung in Europa also die Grundlage wegzubrechen. Die autoritär-neoliberale europäische Integration in der Krise ist ein Koloss auf tönernen Füßen. Deshalb ist die Aufrechterhaltung des europäischen Projekts auch für die herrschenden Klassen mit zunehmend schmerzhaften Kosten verbunden und treibt Risse in den herrschenden Machtblock, wenngleich ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone höchstwahrscheinlich noch fatalere, kaum kalkulierbare Folgen hätte und daher eine pro-europäische Strategie auf absehbare Zeit dominant bleiben wird. Dennoch gibt es für die Linke keinen Grund zur Euphorie. Paradoxerweise erscheint eine Neugründung Europas von unten zugleich näher und ferner als zuvor – es ist eine Entscheidungssituation, auch für die Linke, aber nicht im Sinne des herrschenden Diskurses: „ja“ oder „nein“ zum Euro, „ja“ oder „nein“ zu Europa. Dies sind falsche Gegensätze für eine Krisendiskussion von links, nicht nur, weil alle diese Optionen unter den gegebenen Bedingungen verheerende Folgen hätten, sondern auch, weil sie die Sicht auf die wesentlichen strategischen Fragen verstellen (Candeias 2013). Für die Linke gilt es, Europa als Terrain und als Verortungsraum gemeinsamer Kämpfe gegen die Zumutungen der Troika und gegen den Angriff auf soziale und demokratische Rechte zu verstehen, ohne diese aber allein auf europäischer Ebene zu führen. Denn die relevante strategische Kehrseite der vertieften autoritär-neoliberalen Integration besteht gerade darin, dass bereits ein einziges Umschlagen der Kräfteverhältnisse auf nationalstaatlicher Ebene – die Zurückweisung des Spardiktats, Neuverhandlungen als Bedingung des Verbleibs im Euroraum – eine für die herrschenden Klassen nur schwer kontrollierbare gesamteuropäische Dynamik und Signalwirkung entfalten könnte. Gelänge ein solcher Umschwung ausgehend von einem Land, könnten die Bedingungen geschaffen werden, die Kapitalentwertung nicht autoritär, sondern demokratisch zu organisieren: indem, wie es die Kampagne für ein Schuldenaudit in Europa vorschlägt, kollektiv darüber entschieden wird, welche Schulden weiter bedient und welche gezielt annulliert werden (Demirović / Sablowski 2012: 37). Dies wäre, um mit Dijsselbloem zu sprechen, ein erster Schritt, um die Krisenkosten „zurückzudrängen“ – nun aber von unten nach oben!

Literatur

Candeias, Mario (2013): No Exit – Falsche Gegensätze in der Euro-Debatte. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Standpunkte. 7/2013.

Demirović, Alex / Sablowski, Thomas (2012): Finanzdominierte Akkumulation und die Krise in Europa. Rosa-Luxemburg-Stiftung. Analyse.

Huke, Nikolai / Syrovatka, Felix (2013): Sparen für die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals. Eine kurze Geschichte der autoritären EU-Austeritätspolitik. ak Extra Blockupy 2013, S. 3.

Konecny, Martin (2012): Die Herausbildung einer neuen Economic Governance als Strategie zur autoritären Krisenbearbeitung in Europa – gesellschaftliche Akteure und ihre Strategie. Prokla 168, S. 357 – 376.

[i]http://blogs.ft.com/brusselsblog/2013/03/the-ftreuters-dijsselbloem-interview-transcript/

[ii]http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/136544.pdf

[iii]http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zypern-helfer-dijsselbloem-in-der-kritik-waehle-deine-worte-weise-1.1633569

[iv] Quelle: http://www.ecb.europa.eu/stats/money/aggregates/bsheets/html/outstanding_amounts_2013-01.en.html, eigene Berechnung.

[v]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-hilfspaket-fuer-zypern-abgabe-trifft-russische-bankkunden-hart-a-889367.html

[vi] Von der Europäischen Kommission als „Stabilitätsanleihen“ bezeichnet, vgl. http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/president/news/archives/2012/11/pdf/blueprint_en.pdf, S. 13.

[vii]http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2013/01/2013-01-24-merkel-davos.html

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