Wir sind umgezogen…

Die Internetpräsenz des Arbeitskreises kritische Europaforschung ist umgezogen und zwar auf den Server der Assoziation kritische Gesellschaftsforschung. Ab sofort findet ihr uns unter http://www.ake.akg-online.org. Für eine Übergangszeit wird dieser Blog noch einige Zeit bestehen bleiben.

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Imayna Caceres / Lukas Oberndorfer: Verlangt das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit die Einschränkung der politischen Freiheiten?

erschienen in: Juridikum, 4/2013, S.453 – 463

Dass sich das europäische Institutionengefüge, dessen Teil die nationalstaatliche Ebene bildet, in einer solchen Hegemoniekrise befindet, wird unter anderem in Spanien immer offenkundiger: Nachdem der „europäische Frühling“ 2012 wiederum zuerst in Spanien angebrochen war und diesmal auch ein Generalstreik die Verwertungsprozesse unterbrach, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer „Reform“ des Strafgesetzbuches sollen künftig unangemeldete Demonstrationen oder Prostestcamps als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ geahndet werden können. Wer über soziale Medien zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, riskiert sogar eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Und als hätte Felip Puig angesichts der Zunahme sozialer Kämpfe den Fürsten erneut zur Hand genommen, kommentiert der katalonische Innenminister den offenkundig gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit (Art 10 und 11 EMRK) verstoßenden Gesetzesentwurf mit den Worten: „Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht.“

Der ganze Artikel kann hier als PDF heruntergeladen werden.

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Forschungsgruppe: „Staatsprojekt Europa“: Kämpfe um Migrationspolitik

Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung
Januar 2014, 304 Seiten, kart., 24,99 €, ISBN 978-3-8376-2402-1
Leseprobe und das Inhaltsverzeichnis

Die Europäische Union ist kein neuer Staat. Sie ist fragmentiert, umkämpft, voll innerer Widersprüche. In wenigen Bereichen wird dies so deutlich wie im europäischen Grenzregime. Dieser Band versammelt die Ergebnisse einer intensiven vierjährigen Forschungsarbeit. Ausgehend von aktuellen Debatten materialistischer Staatstheorie und kritischer Europaforschung untersuchen die Beiträge mit der Methode der »historisch-materia-
listischen Politikanalyse« die Kämpfe um europäische Migrationspolitik. Im Mittelpunkt stehen dabei Konflikte in Deutschland, Spanien und Großbritannien sowie Auseinandersetzungen über zentrale Projekte der EU-Migrationspolitik: Blue Card, Frontex und Dublin II.

Die DFG-geförderte Forschungsgruppe »Staatsprojekt Europa« arbeitete von 2009 bis 2013 zur »Transnationalisierung des Staates im Prozess der Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Migrationskontrollpolitik« am Frankfurter Institut für Sozialforschung und an der Universität Marburg.

Das Inhaltsverzeichnis des Buches sowie die Einleitung können hier kostenlos eigesehen werden.

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Axel Gehring: Primat der Ordnung: Die Europäische Union und die türkische Juni-Revolte

in: Infobrief Türkei. Informationsbrief für Politik und Gesellschaft

Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist insgesamt positiver ausgefallen, als derjenige des letzten Jahres und lobt „Fortschritte im Bereich der Justiz, Grundrechte und Sicherheit“. Jene Passagen, die sich auf die Gezi-Ereignisse beziehen, identifizieren eine Reihe von Ereignissen „bei denen es zu Gewalt kam“, sowie „übermäßige Härte“ durch die Polizei. Sie vermeiden es, die systematische Niederschlagung der Gezi-Revolte durch die türkische Regierung deutlich zu benennen. Solche Deutungen der Ereignisse hat es auch innerhalb der AKP gegeben. Eine kritische Rekonstruktion der EU-Türkei-Beziehungen hilft, diese Gemeinsamkeiten in der Bewertung der Causa Gezi zu verstehen.

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Etienne Schneider: Krisenkosten zurückdrängen! Das europäische Krisenregime

in LuXemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis.

Die Krise in Europa zieht immer weitere Kreise. Mit der Zypernkrise entstand ein neuer Krisenherd, ein weiterer räumlicher Verdichtungspunkt der Widersprüche eines krisengeschüttelten Kapitalismus. Schon fast gewohnheitsmäßig schaltete sich die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF) ein, um wie in Irland, Portugal und Griechenland Sparauflagen und Austeritätspolitik zu diktieren. Auch die Einberufung eines Sondergipfels der EU-Finanzminister hatte bereits Routinecharakter. Also alles nur ‚same shit, different time‘?
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